Für Abschiebehäftlinge aus DrittländernDänemark will Gefängnisplätze im Kosovo mieten

Rund 300 dänische Häftlinge sollen ihre Gefängnisstrafe im Kosovo absitzen. Die dänische Regierung sei im Begriff, ein entsprechendes Abkommen zu schließen, sagte Justizminister Nick Hækkerup am Mittwochabend nach Verhandlungen mit anderen Parteien. Außerdem solle die Kapazität in dänischen Gefängnissen erweitert werden. Bis 2025 würden 1.000 zusätzliche Plätze benötigt, sagte der Minister. Die entsprechende Absichtserklärung werde am kommenden Montag unterzeichnet, hieß es am Donnerstag aus dem Justizministerium in der kosovarischen Hauptstadt Pristina.

Im Kosovo sollen Abschiebehäftlinge aus Drittländern untergebracht werden. Dort sollen dieselben Regeln gelten wie in dänischen Gefängnissen. Hækkerup sei sicher, dass das Abkommen einer Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten könne, berichtete die dänische Nachrichtenagentur Ritzau. Es soll von 2022 bis 2025 gelten. Norwegen hatte 2015 ein entsprechendes Abkommen mit den Niederlanden geschlossen, das 2018 endete.

Als Ausgleich dafür erhält die Republik Kosovo von Dänemark 210 Millionen Euro, erklärte das Justizministerium in Pristina. Dieses Geld solle für Kapitalinvestitionen, insbesondere für erneuerbare Energien, verwendet werden. Zudem solle mit einem Teil dieser Mittel die allgemeine Infrastruktur des kosovarischen Strafvollzugs verbessert werden.

Dänemarks Sozialdemokraten gelten bezüglich ihrer Migrationspolitik europaweit als Hardliner. Mette Frederiksen hat 2014 bis 2015 als Justizministerin gewirkt und so nach eigener Auskunft eine strengere Einstellung zur Ausländerpolitik bekommen. Dabei ist der Anteil an Ausländern im Vergleich mit anderen westeuropäischen nicht hoch – elf Prozent der 5,8 Millionen in Dänemark haben einen Migrationshintergrund, davon kommen 58 Prozent aus „nichtwestlichen“ Ländern.

Das Gesetz, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht, hatte das dänische Parlament im Juni verabschiedet. Es war von Frederiksens Sozialdemokraten eingebracht worden. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Zu dem Zeitpunkt hatte die Regierung Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt, berichtete die Zeitung Jyllands Posten. Konkrete Absprachen für den Bau von Auffanglagern waren damals  aber noch nicht getroffen worden. Das könnte sich mit dem Abkommen mit Kosovo nun ändern.