DeutschlandIn seiner Regierungserklärung stellt sich Olaf Scholz Corona-Leugnern und Impfgegnern entgegen

Olaf Scholz ist auf Seite 7 des Manuskripts seiner Regierungserklärung angekommen. Jetzt wird es ungemütlich. Deutschland und die Abgeordneten erhalten einen Vorgeschmack auf das, was der neue Kanzler unter Führung versteht. Scholz war während der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP vorgeworfen worden, er ducke sich bei Corona weg. Mittlerweile ist er für eine Impfpflicht, das Infektionsschutzgesetz der Ampel mehrfach nachgebessert worden. Nun formuliert er nichts weniger als eine Kampfansage an Corona-Leugner, Querdenker, Rechtsextreme im Land. Jene, die Ministerpräsidenten Morddrohungen schicken, mit Fackeln vor Privathäuser von Politikern ziehen.

Eine kleine extremistische Minderheit habe sich von Gesellschaft, Demokratie und Staat abgewandt, auch von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft, klagt der Kanzler an. Seine Bundesregierung höre zwar zu, sei offen für Kritik und Widerspruch, versuche, zweifelnde Bürger mit Argumenten von einer Impfung zu überzeugen. „Aber genauso klar ist: Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“ Eine winzige „Minderheit der Hasserfüllten“ werde die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. „Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie“, ruft Scholz.

Die vielfach behauptete Spaltung der Gesellschaft gebe es gar nicht. „Diese Bundesregierung ist die Regierung aller solidarischen, vernünftigen und vorsichtigen Bürgerinnen und Bürger im Land.“ Es ist die stärkste Passage seiner 84-minütigen ersten Regierungserklärung. Der AfD-Chef Tino Chrupalla wird später in der Generalaussprache auf Scholz erwidern, der Kanzler verwende „Kriegsrhetorik“ gegen Bürger, die bei Corona-Demonstrationen ihr verbrieftes Versammlungsrecht wahrnähmen. Erstaunlich ist, dass Scholz Für und Wider der für das Frühjahr geplanten Impfpflicht gar nicht erwähnt. Hofft er, dass die Booster-Impfungen bis März so stark anziehen, dass der Staat dazu nicht greifen muss?  

Bei Corona war Altkanzlerin Angela Merkel Anführerin im „Team Vorsicht“. Scholz will sich nichts mehr nachsagen lassen. „Wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen. Und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen.“ Ansonsten trägt Scholz die Eckpunkte des Koalitionsvertrages vor. Ziel seiner „Fortschrittsregierung“ sei ein „modernes Deutschland, das jederzeit auf der Höhe der Herausforderungen unseres Jahrhunderts ist“. Mehr Klimaschutz, 12 Euro Mindestlohn, stabile Renten. „Wir sind ein Einwanderungsland, um einen Begriff unseres Bundespräsidenten aufzugreifen: ein Land mit Migrationshintergrund“, sagt Scholz. Er wirbt, Zugewanderten nach fünf Jahren Aufenthalt einen Pass zu geben und in der EU-Migrationspolitik voranzukommen.

Der Kanzler nimmt kurz nach zwölf seine schwarze Lesebrille von der Nase und verstaut sie in seiner speckigen Ledertasche. Die begleitet ihn schon seit 30 Jahren. Im Innenfach ist sein SPD-Parteibuch verstaut. Scholz muss zum Flieger, die Staats- und Regierungschefs in Brüssel warten. Als  Corona-Krisenkanzler wird er überall gefordert sein.