De Maart
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vor einer Woche angekündigt, „mit allen Mitteln“ gegen ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vorzugehen, das den Vorrang des EU-Rechts infrage stellt. Doch seither ist nichts geschehen. Dies sei empörend, sagte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund.
Wenn von der Leyen nicht bald handele, dann werde es zum „Showdown“ kommen, so Freund. Das Parlament sei bereit, die seit langem angedrohte Untätigkeitsklage gegen die Kommission auf den Weg zu bringen. Damit können die Abgeordneten die EU-Behörde vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zerren.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte diese Klage am Donnerstag beschlossen. Die Klageschrift muss nun bis Anfang November von Parlamentspräsident David Sassoli eingereicht werden. Sollte es tatsächlich so weit kommen, so wäre dies ein Affront für von der Leyen, die 2019 mithilfe der polnischen Regierung in ihr Amt gewählt worden war und seither auf Dialog mit Warschau setzt.
„Der Dialog mit Ungarn und Polen hat zu herzlich wenig geführt, die Angriffe sind nur immer dreister geworden
„Der Dialog mit Ungarn und Polen hat zu herzlich wenig geführt“, kritisiert Freund. „Die Angriffe sind nur immer dreister geworden.“ Die Kommission müsse nun alle Register ziehen, den seit Januar 2021 gültigen neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Budgets in Kraft setzen und den Geldhahn für Polen zudrehen.
Freund steht mit dieser Ansicht nicht allein. Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich für Finanzsanktionen ausgesprochen. „Die EU-Kommission sollte ein Vertragsverletzungs-verfahren gegen Polen starten und das Geld aus dem Corona-Aufbaufonds zurückhalten“, so Barley. „Doch das reicht nicht. Wir brauchen auch Finanzsanktionen – selbst wenn die Gefahr besteht, dass die Regierung in Warschau dann andere EU-Beschlüsse blockiert.“
Es geht um sehr viel Geld
Allein aus dem Corona-Aufbaufonds soll Polen 28 Milliarden Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss erhalten. Das osteuropäische Land ist aber auch größter Nettoempfänger der EU. Wenn die Zahlungen aus dem EU-Budget gestoppt werden, würde dies die polnische Wirtschaft empfindlich treffen.
Die EU-Kommission hält bisher nur eine Anzahlung aus dem Coronafonds zurück, alle anderen Finanzhilfen fließen weiter. Morawiecki dürfte bei seinem Besuch in Straßburg versuchen, zu beschwichtigen. Doch die Europaabgeordneten haben nicht nur die Geduld mit der Regierung in Warschau verloren, sondern auch mit der EU-Behörde in Brüssel.
„Das Parlament ist wütend“, warnt Freund. „Ursula von der Leyen muss Rückgrat zeigen“, fordert Barley. Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ziele darauf ab, das Verständnis vom Rechtsstaat in der EU gravierend zu verändern. Deshalb müsse von der Leyen nun endlich durchgreifen, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin.
Doch die Kommissionschefin hat es nicht eilig. Das umstrittene polnische Urteil werde weiter geprüft, sagte ihr Sprecher in Brüssel. Von der Leyen werde an der Parlamentsdebatte mit Morawiecki in der kommenden Woche teilnehmen, kündigte er an. Die Aussprache könnte entscheidend werden – nicht nur für Polen, sondern für die Zukunft der gesamten EU.
Die Türkei ist zwar kein Mitglied der EU, erhält aber relativ viele Steuergelder von dieser. Menschenrechte, Kurden, Bergkarabach, Siedlungspolitik Nordzypern,…..Geldhahn zudrehen oder die Politik gegenüber Polen wird zur Farce.