Gemeinsam mit den oppositionellen Sozialisten (PSD) und der nationalistischen AUR stimmte auch das bisher mitregierende Reformbündnis USR-Plus für den Misstrauensantrag: Aus Verärgerung über den Kabinettsrauswurf ihres Justizministers hatte die URS-Plus die Koalition mit der PNL und der ungarischen Minderheitenpartei UDMR Anfang September aufgekündigt.
Wüste Vorwürfe der Ex-Partner hatten die Debatte vor dem Misstrauensvotum überschattet. PNL-Chef Citu warf der USR-Plus ein „unverantwortliches Bündnis mit den Extremisten“ vor. Er sei „zu nachsichtig“ gegenüber dem „Amateurismus“ der USR-Minister gewesen: „Ich hätte sie schon lange entlassen müssen.“ Für Citu habe sich das Premier-Amt „leider als viel zu groß“ erwiesen, begründete USR-Chef Dan Barna dessen Abwahl: Die USR sei zu einer Fortsetzung der Koalition mit der PNL zwar bereit – aber nicht mit Citu.
Nach einer Fortsetzung oder Neuauflage der zerbrochenen Zweckehe zwischen der PNL und USR-Plus sieht es derzeit allerdings nicht aus. Analysten vermuten, dass der PNL nahestehende Präsident Klaus Johannis an seinem abgewählten Vertrauensmann festhalten – und ihn als Chef einer von der sozialistischen PSD tolerierten Minderheitsregierung installieren könnte.
Staatschef ist am Zug
Doch ob es zu dem Szenario kommt, ist noch ungewiss. Einerseits könnte der PSD angesichts der in den Keller rasselnden Umfragewerte der Ex-Regierungspartner PNL und USR-Plus eher an Neuwahlen gelegen sein. Andererseits könnte die PSD ein von ihr abhängiges Minderheitskabinett der PNL nach Belieben kontrollieren – und zu einem späteren Zeitpunkt einen noch größeren Wahltriumph einfahren.
Zunächst ist Staatschef Johannis am Zug, der zuletzt eher als Parteipolitiker denn als überparteilicher Landesvater agierte. Nach der Abwahl von Citu muss der Präsident zwar einen anderen Premier-Anwärter benennen. Doch nach der Nominierung eines vom Parlament abgelehnten Scheinkandidaten könnte er erneut Citu auf die Regierungsbank zu hieven versuchen.
Mit Verweis auf den Kampf gegen die wieder kräftig aufgeflammte Pandemie und der noch ausstehenden Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr macht sich Kelemen Hunor, der Chef der Ungarn-Partei UDMR, indes für die Wiederherstellung der bisherigen Koalition stark. Die Bewältigung dieser Aufgaben sei mit einer „technokratischen Regierung ohne eigene Mehrheit nicht machbar“: „Dafür ist eine politische Regierung nötig.“
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