De Maart
Ursula von der Leyen liebt die große Geste. Als die deutsche Chefin der Europäischen Kommission vor zwei Jahren ihren „Green Deal“ vorstellte, verglich sie ihn ganz unbescheiden mit der Mondlandung. Nun, da es um die Umsetzung des Klimaversprechens geht, lässt von der Leyen das Brüsseler Kommissionsgebäude großflächig in Grün anstrahlen und einen neuen Slogan verkünden: „Fit for 55“ will die EU werden – und die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent verringern.
Wie das gehen soll, darüber haben Kommissionsbeamte bis zur Erschöpfung gebrütet. Bei der Vorbereitung des Klimapakets, das mit zwölf EU-Gesetzen eine Flut von Neuerungen auslösen und den Alltag umkrempeln dürfte, kamen viele Mitarbeiter an den Rand des Burnouts.
Bis zuletzt wurde um die Details gerungen, am Ende soll sich auch noch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eingeschaltet haben. Doch als von der Leyen und Klimakommissar Frans Timmermans am Mittwoch vor die Presse treten, scheinen die Mühen vergessen.
Ausgleich durch Sozialfonds
„Wir haben ein Ziel, wir haben ein Klimagesetz, und nun haben wir auch den Fahrplan“, erklärt von der Leyen, die wie immer zuerst spricht. Sie habe durchgesetzt, dass die EU beim Klimaschutz mehr denn je auf den Markt setzt, erklärt die CDU-Politikerin. Darauf sei sie stolz.
Timmermans betont dagegen das Soziale. „Wir fordern viel von unseren Bürgern“, räumt der Sozialdemokrat ein. Die EU-Pläne würden zu höheren Preisen für Benzin und Heizung führen. Ein neuer Sozialfonds soll hier für Ausgleich sorgen. „Ich bin wirklich begeistert von diesem Plan“, so Timmermans. Er werde den Klimaschutz sozial gestalten.
Vor allem um den Sozialfonds und den Emissionshandel war bis zuletzt gestritten worden. „Das will nur die CDU“, erklärte der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, zu den Plänen, künftig auch den Verkehr und die Gebäude in den Emissionshandel einzubeziehen. Der Vorschlag sei „toxisch“, da er Mieter und Autofahrer auf die Barrikaden treiben könne.
Canfin weiß, wovon er spricht: Der Macron-Vertraute denkt mit Schrecken an den Aufstand der Gelbwesten in Frankreich zurück, der sich an höheren Benzinpreisen entzündet hatte. Im Europaparlament sieht er derzeit keine Mehrheit: Sozialdemokraten, Grüne, Linke und die meisten Liberalen sind – wie er – gegen einen Emissionshandel im Straßenverkehr.
Doch von der Leyen, die selbst das CDU-Parteibuch hat, setzte sich durch: Das „ETS2“ kommt, neben dem bestehenden Emissionshandel für die Industrie wird ein neues System für Gebäude und Verkehr aufgebaut. Ein 72,7 Milliarden Euro schwerer Sozialfonds soll dafür sorgen, dass die Bürger nicht in Energiearmut verfallen und die Schuld am Ende gar in Brüssel suchen.
Gleichzeitig soll der bestehende Emissionshandel weiter ausgebaut werden. Die EU-Kommission schlägt auch vor, die CO2-Grenzwerte für Pkws erneut zu verschärfen. Neuwagen müssen 2030 demnach 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen als heute. Ab 2035 soll kein Neuwagen mehr mit Verbrennungsmotor auf den Markt kommen.
Das Ringen beginnt erst
„Wir haben geliefert“, freut sich von der Leyen nach der Vorstellung ihrer Pläne. „Wir können die Zukunft nach unseren Vorstellungen gestalten“, fügt sie optimistisch hinzu. Doch viele Fragen bleiben unbeantwortet. So ist weiter unklar, ob das Maßnahmenbündel ausreicht, um die EU bis 2050 zur Klimaneutralität zu bringen.
Viele Experten bezweifeln das. Sie hatten eine Senkung der Emissionen um 60 oder gar 65 Prozent gefordert. Auch das Europaparlament hatte mehr Ehrgeiz gefordert; viele Abgeordnete fürchten, dass die EU nicht einmal „fit for 55“ wird. Nun stellen sie sich auf ein hartes Ringen mit der EU-Kommission und den 27 Mitgliedstaaten ein, die die Vorschläge ebenfalls absegnen müssen.
Die Verhandlungen dürften mindestens anderthalb Jahre dauern. Doch viel Zeit habe man nicht mehr, warnt Timmermans. Die Klimakrise habe Europa längst erreicht, Eile sei geboten. Wer das Paket noch einmal aufschnüren wolle, müsse praktikable Gegenvorschläge auf den Tisch legen. Kompromisse zulasten des Klimaschutzes, so viel scheint klar, will Brüssel nicht eingehen.
Sie bekommen das Volk auf die Strasse. Es wird Protest Wahlen geben und dann .......
Es mag einfach sein für Leute wie Leyen(von der) die mit Chauffeur und Dienstwagen überall hinkommen wo sie wollen.Und Benzinpreis spielt auch keine Rolle.Aber für einen berufstätigen Otto von der Straße der sein Auto braucht und nicht einmal ans öffentliche Netz angebunden ist sieht die Sache anders aus. Wer heitzt noch mit Öl und Holz? Menschen mit bescheidenen Einkommen die in alten Häusern wohnen. So sieht die Realität aus Herr Timmermans.In Frankreich und Italien sind die meisten Autos älter als ihre Besitzer.Kaufen sie denen morgen ein E-Auto? Wenn sie das Heizöl verteuern haben sie zwar Einnahmen aber der Dumme ist wieder der Otto und er wird weniger essen,aber immer noch heizen.Preiserhöhungen sind keine Problemlösung.Die Gilets Jaunes stehen in den Startlöchern.
Zu Breissel kann Naischt Gescheidtes rauskommen well se Lichtjohren weit eweg vum Bierger sengen Problemer sinn !
Das Europa der Bürger schreitet mit großen Schritten voran . Nach gescheiterter Coronapolitik, der Verteuerung der europäischen Lebenshaltungskosten , Abwertung der Sparkonten nun das Willkommen in der Ökodiktatur.