BelarusWie Lukaschenko Migranten als Druckmittel gegen die EU einsetzt

Im benachbarten EU-Mitgliedsland Litauen registriert man seit mehreren Wochen einen massiven Anstieg von Personen, die über Belarus illegal ins Land gelangen. Seit Jahresbeginn wurden in der Baltenrepublik 1.363 Menschen ohne Papiere aufgegriffen. 2020 waren es laut offiziellen Angaben insgesamt 81. Gerade in den letzten Tagen hat sich der Zustrom verstärkt. So wurden am vergangenen Wochenende 160 Menschen festgenommen, vor allem irakische, iranische und syrische Staatsbürger. Von Montag auf Dienstag wurden 131 Menschen in Gewahrsam genommen.

Vilnius beschuldigt das belarussische Regime, die Migranten als „hybride Waffe gegen Europa“ einzusetzen, wie der konservative Politiker und Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte. Man geht also davon aus, dass die Fluchtbewegung nicht nur saisonal bedingt ist, sondern handfeste politische Hintergründe hat. Innenministerin Agnė Bilotaitė erklärte gegenüber der Deutschen Welle, dass die Ankünfte „kein Zufall“ seien. Die Migranten seien „gut organisiert“. Bilotaitė verwies auf regelmäßige Flüge aus Bagdad sowie Istanbul nach Minsk. Die Menschen zahlten den belarussischen Behörden Schmiergeld, um später in wenig bewachten Gebieten den 680 Kilometer langen Grenzabschnitt zu überwinden, führte die Innenministerin aus. Einen konkreten Beleg für die These blieben die litauischen Behörden schuldig.

Litauen hat im Zusammenhang mit der Fluchtwelle Anfang Juli den Ausnahmezustand verhängt. Dem Land geht es nun darum, sich die Unterstützung Brüssels zu sichern. Die kam diese Woche in Gestalt von EU-Ratspräsident Charles Michel, der die litauische EU-Außengrenze besuchte und den Sanktionsbeschluss Brüssels gegen Minsk bekräftigte. „Litauische Grenzen sind europäische Grenzen“, sagte er vor Ort. Vilnius könne sich der Solidarität der EU-Mitgliedsländer sicher sein. Helfen will man vorerst mit Manpower: Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen die litauischen Beamten verstärken.

Noch ist unklar, ob der zentral gesteuerte belarussische Staat sich selbst als Schleuser betätigt oder eher Schmugglern freie Hand lässt. Klar scheint aber, dass das offizielle Minsk für die Causa die Verantwortung trägt. Machthaber Lukaschenko hatte Ende Mai selbst damit gedroht, Flüchtende ab sofort in die EU weiterziehen zu lassen. „Bisher fingen wir Migranten in Scharen ab – ab sofort müsst ihr sie selbst aufgreifen.“ Das war unmittelbar nach der spektakulären Festnahme des regimekritischen Bloggers Roman Protassewitsch in Minsk und der Verhängung neuer EU-Sanktionen.

Auch dass vor allem Litauen betroffen ist, ist kein Zufall: Das Land ist einer der lautesten Kritiker des Autokraten und beherbergt viele belarussische Oppositionelle. Vilnius bleibt trotz Lukaschenkos erpresserischen Methoden hart. Zu Wochenbeginn wertete man das Team von Swetlana Tichanowskaja zur „demokratischen Vertretung von Belarus in Litauen“ auf.