Zumindest Ungarns rechtspopulistischer Premier Viktor Orban stimmt inbrünstig das Loblied auf den neuen EU-Ratsvorsitzenden Slowenien und „seinen tapferen Anführer“ an. Die Ungarn würden die Slowenen als „christliche Brüder“ sehen, versicherte der Rechtsausleger seinem Amtskollegen und Gesinnungsfreund Janez Jansa bei den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag von Sloweniens Unabhängigkeit vergangene Woche.

Europas neues Sorgenkind übernimmt das Ruder: Ab 1. Juli wird Slowenien bereits zum zweiten Mal seit dem EU-Beitritt 2007 den Ratsvorsitz übernehmen. Er habe „starkes Vertrauen in Sloweniens Fähigkeit, die EU in dieser sensiblen Zeit zu führen“, beteuert Italiens Chefdiplomat Luigi di Maio diplomatisch. Andere machen aus ihrer Skepsis gegenüber Jansa kein Geheimnis.

Eine „demokratieverachtende Politik“ bescheinigte kürzlich beispielsweise die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europaparlaments Katerina Barley (SPD) dem Chef der nationalpopulistischen SDS, dem sie die Einschüchterung von Journalisten und das Bestreben vorwirft, „sich ähnlich wie Orban den Staat unterzuordnen“. Es gebe zwar immer die Hoffnung, dass „selbst schwierige Regierungschefs während der EU-Präsidentschaft staatstragender“ würden: „Aber ich fürchte, dass Jansa diese Hoffnung enttäuschen wird.“

Tatsächlich gilt der streitbare Ex-Dissident als keinen Fettnapf auslassender Überzeugungstäter. Seit der 62-jährige Hobby-Alpinist im März letzten Jahres zum dritten Mal in seiner Karriere die Regierungsgeschäfte übernahm, kommt die Alpenrepublik kaum mehr zur Ruhe. Jansas vor allem über Twitter ausgetragener Feldzug gegen die „Lügenberichterstattung der Mainstream-Medien“ geht nicht nur mit unflätigen Beschimpfungen unliebsamer Journalisten gepaart. Die Führung des öffentlich-rechtlichen TV-Senders RTV wurde auf Regierungsdruck ausgetauscht. Der missliebigen Nachrichtenagentur STA hat der Premier zu Jahresbeginn kurzerhand den Geldhahn abgedreht.

Kritik des Europarats, der EU-Kommission oder des Europaparlaments an Sloweniens Mediengängelung ficht den streitbaren Verschwörungstheoretiker kaum an. Im Gegenteil: Resolut legt sich der selbsternannte „Karantinische Panther“ auch mit ausländischen Würdenträgern und Journalisten an.

Nicht nur mit seinen verfrühten Twitter-Wahlglückwünschen an den entthronten Ex-Präsidenten Donald Trump hat Sloweniens „Marschall Twito“ in Washington unnötig Kredit verspielt. Schon während des US-Stimmenstreits hatte der Trump-Fan den späteren Wahlsieger Joe Biden als „schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten“ geschmäht.

Weil ihm im März der Wunsch verweigert worden war, bei seiner Anhörung im Europaparlament einen Propaganda-Film zur Lage der Medienfreiheit in seinem Land abzuspielen, brach Jansa seine Videozuschaltung kurzerhand beleidigt ab. Der faktische Boykott der neuen EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg, für die Slowenien noch immer keine Staatsanwälte abgestellt hat, verärgert nicht nur die EU-Korruptionsjägerin Laura Kövesi. Entnervt warf Justizministerin Lilijana Kozlovic (SMC) im Mai das Handtuch, weil Jansa die von ihr abgesegnete Ernennung zweier Staatsanwälte für nichtig erklärt hatte.

Doch bei allen Ähnlichkeiten zwischen Sloweniens „Alpen-Orban“ und dem ungarischen Original gibt es einen gravierenden Unterschied: Über eine starke Machtbasis verfügt Jansas Minderheitsregierung keineswegs.

Zwar kann Jansas SDS weiter stabil mit einem Viertel der Wählerstimmen rechnen. Doch in Ljubljana mehren sich nicht nur die Demonstrationen wütender Slowenen, die verärgert seinen Abtritt fordern, sondern auch die Zerfallserscheinungen in der wackligen Koalition. Nur die nationalistische SNS und parteilos gewordene Parlamentarier, die bei Neuwahlen um ihre Jobs fürchten müssten, halten seine Regierung bei den sich mehrenden Misstrauensanträgen noch im Sattel.

Vom EU-Ratsvorsitz erhofft sich Jansa eine Aufpolierung seines angekratzten Renommee – und eine innenpolitische Atempause: Während der Ratspräsidentschaft könne sich das Land kaum Neuwahlen erlauben, so seine Argumentation. Doch ob seine Kalkulation aufgeht, muss sich weisen. Jansa müsse gefasst darauf sein, „wie wir während der EU-Präsidentschaft ganz genau hinsehen werden“, warnt die liberale Europaabgeordnete Nicola Beer (FDP): „Die Ratspräsidentschaft ist kein Grund für falsche Rücksichtnahme.“