De Maart
Der Abbruch der Gespräche sei zwar „ein wirklich heftiger Rückschlag“, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Damit würden „die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz schwieriger werden“. Doch einen radikalen Bruch wie mit Großbritannien werde es nicht geben.
Denn die Eidgenossenschaft behält den wichtigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Der Handel geht genauso weiter wie der Personenverkehr. Ein Einbruch beim Warenaustausch – wie mit Großbritannien – ist in der Schweiz ebensowenig zu fürchten wie Chaos an den Grenzen.
Allerdings warnt die EU-Kommission vor Risiken und Nebenwirkungen. So werde die EU ab sofort nicht mehr automatisch Zertifizierungen für Medizinprodukte anerkennen. Hersteller aus der Schweiz, die in die EU exportieren, müssen künftig eine Zertifizierung beantragen. Zudem sollen die Verhandlungen über einen Zutritt der Schweiz zum europäischen Strommarkt und über ein Gesundheitsabkommen mit der EU nicht fortgeführt werden. Auch beim Zugang zum europäischen Forschungsprogramm „Horizon“ könnte es Probleme geben. Man schlage die Tür nicht zu, doch nun liege der Ball in Bern, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.
Ähnlich klingen die Reaktionen aus dem Europaparlament. „Die Entscheidung des Schweizer Bundesrates richtet beträchtlichen Flurschaden an“, kommentiert Andreas Schwab, der die Schweiz-Delegation im Parlament leitet. Der Zugang zum Binnenmarkt werde „immer schwieriger werden“, so der EVP-Politiker. Schließlich entwickle sich das EU-Recht fort. Und es gebe „keine Rechtssicherheit, weil uns ein funktionierender Streitschlichtungs-Mechanismus fehlt“. Mittelfristig könne dies zu Einschränkungen beim Marktzugang für Schweizer Unternehmen führen.
„Dynamisch“ den EU-Regeln anpassen
Sorgen macht sich auch der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold: „Jetzt gilt es, eine weitere Eskalation von gegenseitigen Sanktionen und Behinderungen zu verhindern.“ Das Scheitern der Verhandlungen müsse aufgearbeitet werden, fordert Giegold. Dazu gehöre auch, das „Festhalten der EU an erwartbar schwierigen Forderungen“ zu diskutieren.
Die Europäer hatten in den Verhandlungen unter anderem automatische Anpassungen bei aktualisierten EU-Richtlinien gefordert. Bei der Personenfreizügigkeit, dem Agrarhandel und dem Verkehr sollte sich die Schweiz „dynamisch“ den EU-Regeln anpassen. Nur so, heißt es in Brüssel, lasse sich der Zugang zum Binnenmarkt sichern.
Dass es für einzelne Bereiche auch nationale Sonderregeln geben könnte, um Bürgerwünsche zu berücksichtigen und soziale Rechte zu schützen, kommt in der EU-Denke nicht vor. „Ganz oder gar nicht“, lautet die starre Doktrin zum Binnenmarkt. An diesem harten Dogma hatte sich schon Großbritannien gestoßen, als es über den Austritt verhandelte.
Die Briten sind am Ende auch aus dem Binnenmarkt ausgeschieden, weil sie sich nicht an die Vorschriften aus Brüssel halten wollten. Die Schweizer wollen nicht so weit gehen. Doch wenn Brüssel sich stur stellt und Bern keine Kompromisse eingeht, könnte am Ende doch noch ein „Schwexit“ stehen.
„Denn sie wissen was sie tun.“ Die Schweiz hat im Interesse ihrer Bürger erkannt , welches politisches Gebilde Europa ist . Hinter vorgehaltener Hand wird seitens Europa mit der Auflösung, Verlängerung bestehender Verträge gedroht , Politik im „ Little Mafia Style „ .