Gewalt in Jerusalem hält anJean Asselborn: „Wirklich frustrierend für viele Menschen in Palästina“

Nach heftigen Zusammenstößen in Jerusalem wächst die Sorge vor einer Zuspitzung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in der Altstadt kam es am Montag erneut zu schweren Auseinandersetzungen. Vor der Al-Aksa-Moschee setzten Polizisten Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschosse gegen Steine werfende Palästinenser ein. Palästinensische Rettungskräfte sprachen von mehr als 300 Verletzten. Nach Polizeiangaben wurden fast zwei Dutzend Beamte verletzt.

Der militärische Flügel der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas stellte Israel am Montag ein Ultimatum. Ein Sprecher der Organisation in Gaza forderte, Israel müsse bis 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 MEZ) alle Polizisten und Siedler vom Tempelberg sowie aus dem Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem abziehen. Außerdem müssten alle im Rahmen der jüngsten Konfrontationen festgenommenen Palästinenser freigelassen werden. Es handele sich um eine Warnung.

Aus Sorge vor neuen Raketenangriffen aus dem Gazastreifen wurden nach Medienberichten öffentliche Luftschutzräume in mehreren Städten im Süden Israels geöffnet. Außerdem seien die Routen der internationalen Flüge vom Flughafen Ben Gurion weiter in Richtung Norden verlegt worden. Man stelle sich auch auf mögliche Raketenangriffe auf den Großraum Tel Aviv ein, berichtete der Sender Kan.

Am frühen Abend schlugen dann in der Umgebung von Jerusalem einem israelischen Medienbericht zufolge Raketen ein. Vor der Meldung des Senders Channel 13 war am Montag in der Stadt Raketen-Alarm ausgelöst worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters hörte mehrere Explosionen. Ein Hamas-Sprecher sagte, man habe als „Botschaft“ an den israelischen Feind Raketen auf Jerusalem gefeuert. Es handele sich um eine „Reaktion auf seine Verbrechen und Aggression gegen die heilige Stadt“ sowie auf Israels Vorgehen auf dem Tempelberg und in Scheich Dscharrah.

Die Lage im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems ist seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan angespannt. Viele Palästinenser sind zornig, weil die Polizei Bereiche der Altstadt abgesperrt hatte, um Versammlungen zu verhindern. Zudem drohen einigen palästinensischen Familien im Stadtteil Scheich Dscharrah Wohnungsräumungen durch israelische Behörden. Dies verschärfte die Spannungen. Vergangenes Wochenende hatte es jede Nacht Konfrontationen mit zahlreichen Verletzten im Osten der Stadt gegeben.

Militante Palästinenser aus dem Gazastreifen feuerten zudem zuletzt mehrere Raketen auf die israelische Grenzregion. Israel schloss den Erez-Grenzübergang zu dem Palästinensergebiet und die davor liegende Fischereizone. Aus Sorge vor einer Eskalation wollte die Armee weitere Kräfte an den Gazastreifen verlegen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berief nach Angaben eines Sprechers für den späten Montagnachmittag das Sicherheitskabinett zu Beratungen ein. Nach Angaben der Armee sollten entlang der Grenze zum Gazastreifen die Straßen abgeriegelt werden. Das Militär kündigte zudem an, das Manöver „Feuerwagen“ am Dienstag auszusetzen. Es ist seine größte Truppenübung seit drei Jahrzehnten.

Ein Zwischenfall auf einer Straße am Rande der Altstadt von Jerusalem verschärfte am Montag die Spannungen: Ein israelischer Autofahrer rammte mit seinem Wagen einen Palästinenser, nachdem sein Fahrzeug von einer Gruppe von Palästinensern mit Steinen beworfen worden war. Die israelische Polizei teilte mit, der Mann habe die Kontrolle über das Auto verloren. Anschließend wurde der Fahrer von einer Menge attackiert. Ein israelischer Polizist schoss in die Luft und zwang die Palästinenser, von ihm abzulassen.

Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als „ewige und unteilbare Hauptstadt“ für sich. Die Palästinenser halten ihrerseits an ihrem Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt fest.

Israel beging am Montag den Jerusalem-Tag. Das Land feiert damit die Eroberung des Ostteils von Jerusalem, einschließlich der Altstadt, während des Sechstagekriegs 1967. Am Nachmittag begann ein Marsch. Nach Warnungen, er könne neue Spannungen auslösen, wurde dessen Route verändert. Sie führte nun nicht mehr durch das Damaskustor und das Muslimische Viertel der Altstadt. Zuvor hatte es die Polizei Juden bereits verboten, bei dem Marsch auch den Tempelberg zu besuchen. Das Ende des Ramadan wurde bis spätestens Donnerstag erwartet. Israel hofft dann auf eine Beruhigung.

International wuchs die Besorgnis über die Gewalt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte am Montag am Rand des EU-Außenministertreffens, den Nahost-Konflikt ins Zentrum von Beratungen auf EU-Ebene zu stellen. „Wir müssen Israel, Palästina wieder auf die Tagesordnung setzen, ganz oben auf die Tagesordnung“, sagte Asselborn am Montag vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Es gebe derzeit die Angst, „dass die Israelis im Begriff sind, Ost-Jerusalem zu okkupieren“.

Asselborn verwies auf die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten, die wegen Spannungen in Ost-Jerusalem auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. „Ich will jetzt nicht die Schuldfrage hier lösen, aber es ist wirklich frustrierend für viele Menschen in Palästina“, sagte Asselborn. Sie fühlten sich allein gelassen. Hinzu komme, dass „Israelis ihre Flagge auf Wohnungen von Palästinensern hissen und die Menschen dort vertreiben“, sagte Asselborn weiter. Im Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem müssen rund 30 Palästinenser mit der Zwangsräumung ihrer Wohnungen rechnen, die von jüdischen Israelis beansprucht werden.

Auch die USA zeigten sich beunruhigt. UN-Generalsekretär António Guterres forderte Israel nach Angaben eines Sprechers auf, „maximale Zurückhaltung“ zu üben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan telefonierte nach offiziellen Angaben am Montag mit Abbas und Hamas-Führer Ismail Hanija. Erdogan verurteilte in den Gesprächen Israels „Angriffe in Jerusalem“ scharf und bezeichnete sie als „Terror“. Einem Bericht der Zeitung Times of Israel zufolge wird sich der UN-Sicherheitsrat mit der Situation in Jerusalem befassen.

Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist für Juden wie Muslime von herausragender Bedeutung. Es ist die drittheiligste Stätte im Islam. Zugleich standen dort früher zwei jüdische Tempel, von denen der letzte im Jahr 70 von den Römern zerstört wurde. Die Klagemauer ist ein Überrest jenes zerstörten Tempels und die heiligste Stätte der Juden.