LuxemburgGesundheitskommission nimmt neuen Covid-Gesetzesbericht an – Chamber-Abstimmung am Freitag

Der LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo hat gegenüber dem Tageblatt bestätigt, dass der neue Covid-Gesetzesbericht am Donnerstag von der Gesundheitskommission mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen wurde. Der Staatsrat hatte zuvor sein Gutachten zum vorliegenden Entwurf des neuen Covid-Gesetzes veröffentlicht und eine „opposition formelle“ zu einer Textpassage eingelegt, die den Bildungssektor betrifft. Zudem hatten Abgeordnete bereits vor dem Gutachten auf die problematischen Formulierungen im Text hingewiesen.

Am Freitag soll im Luxemburger Parlament über das neue Covid-Gesetz abgestimmt werden. Dass der Gesundheitsausschuss den angepassten Gesetzesbericht am Donnerstag angenommen hat, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass das Gesetz auch am Freitag bei der Abstimmung in der Chamber eine Mehrheit an Stimmen bekommt. Ob noch eine Oppositionspartei für den Gesetzesentwurf stimmen wird, ist allerdings fraglich. (mb)