TürkeiErdogan nennt protestierende Studenten „Terroristen“

„Dahinter stecken ja keine Studenten, das sind Terroristen, die dahinterstecken“, sagte Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul über die Protestierenden an der renommierten Bogazici-Universität. Die Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu, die sich mit den Protestierenden solidarisiert hatte, nannte Erdogan eine „Militante“ der marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation DHKP-C in der Türkei.

Studierende protestieren seit Montag gegen die Ernennung von Melih Bulu zum Direktor der Bogazici-Universität durch Erdogan. Sie kritisieren unter anderem die Nähe Bulus zur AKP. Die Studenten verurteilten die Ernennung aber auch als undemokratisch und gegen die Tradition der Universität, ihre Direktoren selbst zu wählen.

Seit Inkrafttreten des Präsidialsystems im Juli 2018 ist Erdogan alleine berechtigt, Rektoren an staatlichen Universitäten einzusetzen. Bereits mit dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch 2016 war den Hochschulen das Recht entzogen worden, ihre Direktoren selbst zu wählen. Erdogan verteidigte die Einsetzung Bulus. Er sei in Einklang mit geltendem Recht eingesetzt worden und sei „angemessen“ für die Position.

Seit Beginn der Proteste wurden Dutzende Studenten festgenommen. Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge sollten am Freitag 21 Studierende dem Haftrichter vorgeführt werden. Zwölf von ihnen werde vorgeworfen, in terroristische Aktivitäten involviert gewesen zu sein. Die übrigen sollen dem Bericht zufolge an Protesten von „marginalen Gruppen“ teilgenommen haben.

Drei von ihnen seien wegen Beiträgen in den sozialen Medien festgenommen worden, sagte ein Anwalt der Festgenommenen. Eine weitere Anwältin sagte der Deutschen Presse-Agentur, zehn Festgenommene seien von den Einsatzkräften durchsucht und entkleidet worden. Sie versuchten die Studenten zu terrorisieren, sagte sie.

Erdogan äußerte sich ebenfalls zum Angriff von Trump-Anhängern auf den US-Kongress und verurteilte diesen scharf. Die Ereignisse seien eine „Schande für die Demokratie“, sagte Erdogan. „Dieser Vorgang in Amerika, der angeblichen Wiege der Demokratie, hat die gesamte Menschheit wirklich geschockt und überrascht. Mich hat er ebenso überrascht.“ (dpa)