De Maart
LETZTE MELDUNGEN
22.53 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Unruhen am Kapitol in Washington scharf verurteilt. «In der Augen der Welt erscheint die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung», schrieb der EU-Chefdiplomat am Mittwoch auf Twitter. +++ 22.44 Uhr: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, seine Wahlniederlage endlich anzuerkennen. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sich schockiert über einen „inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“ geäußert. +++ 22.29 Uhr: Twitter schränkt die Verbreitung, Likes sowie Antworten auf das Video von Präsident Donald Trump ein. In einem Hinweis unter dem Tweet wird dies „mit der Gefahr von Gewalt“ begründet. +++ 22.18 Uhr: US-Präsident Donald Trump wendet sich in einem Video auf Twitter an die Demonstranten: „Sie müssen jetzt nach Hause gehen. Wir brauchen Frieden.“ Er wiederholt den unbestätigten Vorwurf der Wahlfälschung. +++ 22.10 Uhr: Der designierte US-Präsident Joe Biden ruft Amtsinhaber Donald Trump auf, in einer Live-Sendung ein Ende der „Belagerung“ des Kapitols zu fordern. +++ 21.51 Uhr: An der Parteizentrale der Republikaner ist der „New York Times“ zufolge ein Sprengsatz gefunden und kontrolliert gesprengt worden. +++ 21.46 Uhr: Vize-Präsident Mike Pence kündigt an, gegen die gewalttätigen Demonstranten werde mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen. Pence fungiert auch als Präsident des Senats. +++ 21.44 Uhr: Im Kapitol wurde eine Person von Sicherheitskräften angeschossen, berichtet NBC News.
Im Inneren des Kapitols hatten sich beide Parlamentskammern zur Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November versammelt. Die Protestierenden bahnten sich den Weg bis auf die Stufen vor das Gebäude in Washington.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat die Demonstranten aufgefordert abzuziehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, «aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen», sagte Trump am Mittwoch in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft (siehe unten). «Wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben.» Niemand dürfe verletzt werden, mahnte er.
Es sei eine harte Zeit, es habe Betrug bei der Präsidentschaftswahl gegeben. Man habe ihm und seinen Anhängern die Wahl gestohlen, behauptete der abgewählte Präsident – erneut ohne jeden Beleg. «Ich weiß, wie ihr euch fühlt, aber geht nach Hause.» Trump sagte an die Adresse der Protestler: «Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes.»
Trumps Tweet wurde noch am Abend von Twitter wegen umstrittener Aussagen mit einem Warnhinweis versehen.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 6, 2021
Nach der Erstürmung des Kongressgebäudes haben US-Abgeordnete militanten Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump einen „Putschversuch“ vorgeworfen. „Dies ist Anarchie. Dies ist ein Putschversuch“, erklärte der Abgeordnete Seth Moulton.
Der Abgeordnete Val Demings schrieb im Online-Dienst Twitter: „Ein Mob stürmt das US-Kapitol, um eine Wahl zu stürzen. Es findet ein Putsch statt.“ Sein Kollege Mark Pocan warf Trump vor, „Inlandsterrorismus“ zu befördern.
“Stand back and stand by?” “Stop the steal?”
We have a criminal president who has incited violence. He wanted this. Our country cannot heal until he and his spineless enablers are held criminally accountable for their actions. Justice demands it.
— Rep. Val Demings (@RepValDemings) January 6, 2021
Schüsse im Kapitol: Ein verletzter Zivilist
Eine Person hat im Kapitol eine Schusswaffenverletzung erlitten. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, es habe sich um «einen Zivilisten» gehandelt, weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt.
Contee sagte, nach dem Auftritt Trumps vor Unterstützern habe sich «eine große Menschenmenge» auf den Weg zum Kapitol gemacht. Demonstranten hätten die Barrikaden durchbrochen und seien auf das Gelände des Kapitols eingedrungen. Das Verhalten der Demonstranten gegenüber der Polizei sei «gewalttätig» gewesen.
«Es war deutlich, dass die Menschenmenge die Absicht hatte, unseren Beamten Schaden zuzufügen, indem sie chemische Reizstoffe auf die Polizei einsetzte, um den Zutritt zum Kapitol der Vereinigten Staaten zu erzwingen», sagte Contee. Er verwies auf die verhängte nächtliche Ausgangssperre, die von 18 Uhr (Ortszeit) bis zum nächsten Morgen um 6 Uhr in Kraft sei. Wer sich nicht daran halte, laufe Gefahr, festgenommen zu werden.
Contee betonte, es habe sich nicht um friedliche Proteste, sondern um «ungesetzliches aufrührerisches Verhalten» seitens der Demonstranten gehandelt. Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.
Die Bürgermeisterin Washingtons, Muriel Bowser, sagte, aus den benachbarten Bundesstaaten Maryland und Virgina seien Polizeikräfte zur Verstärkung geschickt worden. Auch Polizeikräfte aus New Jersey würden die Hauptstadt-Polizei unterstützen.
Der Fernsehsender CNN zeigte Bilder von Demonstranten, die in das Gebäude eingedrungen waren. Vor dem Kapitol kam es zu Rangeleien zwischen Trump-Anhängern und Sicherheitsleuten. Fernsehbilder zeigten eine große Menge von dicht gedrängt stehenden Menschen auf den Stufen direkt vor dem Eingang des Kapitols. Zuvor war auf Bildern mehrerer US-Medien zu sehen gewesen, wie Hunderte Unterstützer des amtierenden Präsidenten nach einer Rede Trumps auf den Parlamentssitz zumarschierten. Einige lieferten sich Handgreiflichkeiten mit Einsatzkräften und versuchten, näher ans Gebäude zu kommen.
Angetrieben durch unbelegte Behauptungen
Der Washington Post zufolge waren Angehörige von rechten Gruppen unter den Demonstranten, die die Menge weiter aufstachelten. Mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe waren demnach evakuiert worden.
Das US-Repräsentantenhaus und der Senat waren am Mittwoch in Washington zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der Vereinigten Staaten. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen – angetrieben durch Trumps unbelegte Betrugsbehauptungen.
Aussicht auf Erfolg hat die politische Störaktion nicht. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.
Der Republikaner Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.
Dieser Artikel enthält Elemente von DPA, AFP und Reuters.
Corr.in Washington DC ist natürlich das Tragen von Waffen verboten.
@ HTK;. Bin voll bei Ihnen. Das musste so einmal geschrieben werden. Leider scheint es auch hierzulande manche verwirrte Trump Anhänger zu geben. Die Dummheit kennt halt keine Grenzen.
Trump, der Brandstifter, sollte/müsste sofort abgesetzt und festgenommen werden.
@Realist. Sie sind also nach wie vor ein Befürworter des privaten Waffenbesitzes, trotz allem was sich gestern im Kapitol abgespielt hat und was leicht zu einem Massaker hätte führen können? Gott seiDank herrscht zumindest in DC Washington das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Aber die Dummen und die Gewalttätigen, gehen bekanntlich Hand in Hand, und sind zu Allem bereit um ihren hirnverbrandten Präsidenten im Amt zu behalten.
@Realist,
oh mei.
Man soll ja nie etwas auf das Aussehen einer Person geben um seine Gesinnung und Intelligenz abzuschätzen,aber warum hat man den Eindruck bei diesen Bildern,dass die Trump-Fans nicht alle Tassen im Schrank haben? Sogar die sehr Naiven müssten nach vier Jahren Trump-Regierung wissen was mit diesem Mann los ist.Die NZZ(Neue Züricher Zeitung) schrieb einst vom "White Trash" bezüglich der Trump-Wähler.Wie wahr. Bildung für alle scheint das oberste Gebot in Amerika.
@Knutschfleck: Wieso? Die einzigen Schusswaffen, die man auf den Bildern sieht, gehören Polizisten.
De perfekten Moment fir an den USA d'Waffen ze verbidden.