MedienPremier Bettel zieht Bilanz: „Es war ein hartes Jahr für uns alle“

Wie auch das Jahr 2020 war das Jahresrückblick-Interview mit Premierminister Xavier Bettel von RTL vom Coronavirus dominiert. „Es gab keinen, der nicht von der Pandemie getroffen wurde“, meint der Premier gleich zu Beginn des Gesprächs. Es sei ein „schwieriges Jahr“ gewesen. Dennoch zieht er eine positive Bilanz der Regierungsarbeit. Von Verwerfungen zwischen den drei Regierungsparteien will der selbst designierte „Team-Leader“ nichts wissen: Diskussionen seien normal, es seien schließlich drei Parteien mit unterschiedlichen Profilen. Trotzdem würde man es immer fertigbringen, einen gemeinsamen Konsens zu finden. Zwar seien Gesundheitsministerin Paulette Lenert und er die beiden, die wegen der Pandemie in der Öffentlichkeit stehen würden, aber es sei „die Arbeit einer ganzen Mannschaft“. 

Laut den Aussagen des Premiers wird die Regierung einen vollen Januar-Kalender haben: Unter anderem soll entschieden werden, wie es in Sachen Impfkampagne weitergehen soll. Die Regierung würde eine zweite und wenn nötig auch eine dritte Gruppe definieren, die in Zukunft geimpft werden sollen. Dabei folge man wieder den Ratschlägen der nationalen Ethikkommission und des wissenschaftlichen Rates für infektiöse Krankheiten. Die nächsten Schritte sollen dem Parlament im Januar präsentiert werden. Während der zuständige Hochkommissar für nationale Sicherheit Luc Feller noch Ende Dezember meinte, man hoffe bis Ende März die erste Gruppe von Gesundheitspersonal und gefährdeten Personen durchgeimpft zu haben, gibt Bettel im Interview einen Zeitplan von Ende Januar bis Mitte Februar vor. Und auch bis wann eine kritische Masse durchgeimpft sei, sieht der Premier scheinbar anders als der Hochkommissar: Das soll bis zu den Sommerferien der Fall sein. Feller hat vor einigen Tagen bei dem Beginn der Impfkampagne noch von frühstens Ende des Jahres gesprochen. 

Im Januar wolle die Regierung außerdem das Fazit über das Large Scale Testing ziehen. Dabei stellt Bettel in Aussicht, dass in Zukunft zielgerichteter etwa in Alters- und Pflegeheimen getestet werden könnte. Des Weiteren will die Regierung dem Parlament eine Art Stufenplan dafür vorlegen, wann welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Und auch über den gravierenden Mangel an Gesundheitspersonal soll im Januar diskutiert werden: Mehrere Minister, darunter Gesundheitsministerin Paulette Lenert, Bildungsminister Claude Meisch, Familienministerin Corinne Cahen, Arbeitsminister Dan Kersch und der Premier höchstselbst, sollen sich im Januar mit der Krankenpfleger-Vertretung ANIL treffen, um darüber zu beraten, wie man den Beruf attraktiver für neue Arbeitskräfte machen könnte. „Wir brauchen eine kurz-, mittel- und langfristige Strategie um gegen den Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften im Gesundheitssektor vorzugehen“, sagt Bettel gegenüber RTL. 

Zu Beginn des Jahres, nach den Weihnachtsferien, werde sich auch zeigen, ob die neuen strengen Maßnahmen gegriffen haben und eine dritte Welle, ausgelöst durch die Feiertage der letzten Wochen, verhindert werden konnte. Gegen Kritik, dass die Maßnahmen zu spät eingeführt wurden oder dass einige, wie die Ausgangssperre, nichts bringen, wehrte sich Bettel im Interview. Er sei froh, dass man gewartet habe. Denn man müsse nicht das Virus selbst, sondern auch die psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen genau abwägen. 

Ein neues Pandemie-Gesetz wird Luxemburg in nächster Zukunft nicht bekommen. Laut Premierminister Bettel wolle man kein Gesetz aus dem Affekt heraus schreiben, sondern nach überstandener Corona-Krise „mit kühlem Kopf“ Bilanz ziehen. Erst dann könnte man ein solides Gesetz ausarbeiten. Auf Eis liegt dann auch die im Koalitionsabkommen abgemachte Steuerreform. Die aktuelle Krise sei nicht der Augenblick, um an den Steuern zu drehen, sagt Bettel. Ad acta sei das Dossier aber nicht gelegt. Die Regierung sei schließlich noch bis 2023 am Ruder.