Streit um EinflussMilitärpakt zwischen Australien und Japan verärgert China

China hat mit Verärgerung auf einen neuen, historischen Militärpakt zwischen Australien und Japan reagiert. Das neue Verteidigungsabkommen, auf das sich der australische Premierminister Scott Morrison und Japans neuer Premierminister Yoshihide Suga am Dienstag geeinigt haben, zielt auf eine engere militärische Zusammenarbeit der Länder. So soll es künftig mehr gemeinsame Militärübungen geben. Außerdem werden Truppen in den jeweils anderen Ländern stationiert – eine Vereinbarung, wie sie bisher nur die USA mit Japan pflegen.

Dies sei „eine bedeutende Entwicklung“ für die australisch-japanischen Beziehungen, sagte Morrison. Es gebe aber deswegen keinen Grund, dass andere Länder in der Region Bedenken haben müssten. Man wolle nur zur „Stabilität in der Region“ beitragen. Vor allem Chinas territoriale und maritime Ansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer hatten in der Vergangenheit zu Unruhe im Asien-Pazifik-Raum geführt.

Die chinesische Regierung äußerte sich zwar nicht direkt zum geplanten Abkommen, das Sprachrohr der chinesischen Regierung, die Global Times, hielt mit Kritik jedoch nicht zurück. Der Pakt beziehe sich nicht auf die Verteidigungszusammenarbeit, hieß es dort. Japan und Australien seien schließlich „geografisch voneinander entfernt“. Stattdessen ziele das Abkommen ja wohl eindeutig auf China ab und spiegele die indopazifische Strategie der USA wider.

„Das Abkommen beschleunigt die Konfrontationsatmosphäre in der asiatisch-pazifischen Region weiter“, hieß es in einem Leitartikel des Blattes. Noch schlimmer sei, dass es den USA einen neuen Hebel gebe, um in Asien Unruhe zu stiften. In der jüngeren Vergangenheit sei bisher nur Japan in China und Südostasien eingedrungen, nie umgekehrt. „China hat sein Militär auch nicht nach Australien ausgedehnt“, schrieben die Chinesen.

Das Verhältnis zwischen China und Australien ist seit Monaten unterkühlt. So statuiert China seit Längerem ein Exempel an Australien: Anfang November ließen die Chinesen mehr als 20 Tonnen australische Hummer – lebend verschifft – auf dem Flughafen in Schanghai verrotten. Auf australische Gerste erhoben die Chinesen hohe Tarife und auch den Import von Rindfleisch untersagten sie aus einigen australischen Schlachthöfen. Auch beim Export von Kohle, Baumwolle, Holz und Wein machen die chinesischen Behörden den Australiern das Leben schwer. Studenten rät man in China inzwischen von einem Studium an australischen Universitäten ab.

Die Verstimmung zwischen den Handelspartnern ist nicht so neu. Australien ist seit Längerem über chinesische Hackerangriffe und Spionageversuche verärgert und beobachtet auch Chinas „heimliche“ Investitionen im Pazifik mit Sorge. Im September musste das Land nach der Festnahme einer australischen Moderatorin in China zwei australische Korrespondenten überstürzt aus dem Land abziehen, nachdem diese sich von der Polizei bedroht fühlten. Andersherum warf aber auch China Australien vor, gegen chinesische Journalisten im Land vorgegangen zu sein.

Zudem schätzte China die „Einmischung“ Australiens nicht, das Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Anlass nahm, vor Reisen in die einstige britische Kronkolonie zu warnen und eine Auslieferungsvereinbarung auszusetzen. Auch die Entscheidung Australiens, dem chinesischen Technologieunternehmen Huawei die Teilnahme an der Einführung der mobilen 5G-Infrastruktur wegen nationaler Sicherheitsbedenken zu verbieten, war ein wesentlicher Reibungspunkt zwischen den Nationen. Mit besonderer Verärgerung reagierten die Chinesen aber auf die Forderung der australischen Regierung nach einer unabhängigen Untersuchung des Ursprungs der Pandemie.

Trotz der erheblichen diplomatischen Verstimmung zwischen China und Australien sind beide Staaten jedoch auch Unterzeichner der RCEP, also der „Regional Comprehensive Economic Partnership“. Dieser größte Freihandelsblock der Welt wurde am Wochenende zwischen Australien, China, Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos, Kambodscha, Japan, Südkorea und Neuseeland geschlossen.