Alex Bodry: „Wir haben Wort gehalten“

Ein Standpunkt von Alex Bodry, Fraktionschef der LSAP 

In ihrem Wahlprogramm „Loscht op muer“ von 2013 hat die LSAP eine grundlegende Trennung von Kirchen und Staat gefordert. Im Detail setzten sich die Sozialisten im Programm für einen toleranten, laizistischen Staat ein. Dies bedeutet, dass neben der Verankerung der Meinungs- und Religionsfreiheit unsere Verfassung in wesentlichen Punkten abgeändert werden muss. Inzwischen wurde eine in dieser Hinsicht weitreichende Einigung im Parlament erzielt.

„Staat und Kirchen sind voneinander getrennt“, wird es in der neuen Verfassung heißen. Der aktuelle Artikel 106 der Verfassung, der die Übernahme der Gehälter und Renten der „Kirchendiener“ durch den Staat festschreibt, wird ersatzlos gestrichen werden. Ein entsprechender Vorschlag ist mit großer Mehrheit vom Parlament beziehungsweise vom zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt worden. Dies gilt ebenfalls für die Bestimmungen über die vertraglichen Bindungen zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften.

Diese haben in Zukunft bloß noch einen fakultativen Charakter.

Diese Einigung wurde aufgrund eines umfassenden Abkommens zwischen der Regierung und den anerkannten Glaubensgemeinschaften aus dem Jahr 2015 erst möglich gemacht. Des Weiteren verlangten die Sozialisten in ihrem Wahlprogramm eine Neuordnung vor allem der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den konventionierten Religionsgemeinschaften. Dies ist in Zwischenzeit geschehen und gesetzlich verankert. Die staatlichen Subventionen nehmen progressiv ab und sind nicht mehr an die Gehälter der Mitarbeiter der Kirchen gekoppelt. Die neue Regelung gewährt auch mehr Transparenz in Sachen Buchführung der Kirchen.

Durch ein Gesetz vom 16. März 2016 sind die gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinden gegenüber den Kirchenfabriken neu definiert worden. Wie im LSAP-Programm gefordert, werden die Übernahme der Defizite den Kirchenfabriken und die Betriebskosten kircheneigener Gebäude nicht mehr über die Gemeindehaushalte beglichen werden. Bereits vor dieser Gesetzesnovelle hat die Regierung einen anderen sozialistischen Programmpunkt verwirklicht: die religionsneutrale Umgestaltung des nationalen Feiertages durch den Verzicht auf das Tedeum als offiziellen Staatsakt.

Dies ist ein gelungenes Projekt, welches von niemandem ernsthaft infrage gestellt wird. Zentraler Punkt dieses Reformpakets war selbstverständlich die Einführung eines einheitlichen, religionsneutralen Werteunterrichts in allen Grund- und Sekundarschulen. Auch in dieser Frage haben die LSAP und die Koalition Wort gehalten. In zwei Etappen wurden zuerst in den Lyzeen und dann in der Grundschule ein neues Unterrichtsfach eingeführt, welches die bestehenden Fächer „katholischer Religionsunterricht“ und „Moral- und Sozialunterricht“ ersetzt.

Nach anfänglichen harten Debatten konnte sich auf ein Programm geeinigt werden. Für die Beschäftigten wurde eine berufliche Lösung gefunden: eine Regelung im Sinne des Zusammenhaltes der Schulgemeinschaft und des Gleichheitsgrundsatzes zwischen den Glaubensgemeinschaften. Auch diese Reform wird Bestand haben, weil sie von der Sache aus richtig ist. Der katholische Religionsunterricht gehört nicht ins Programm der Schulen. Außerdem ist es unangebracht und verfassungswidrig, einer einzigen anerkannten Religion ein solches Privileg zuzugestehen.

Dies heißt nicht, dass Religionen nicht zur Gesellschaft gehören. Das tun sie sehr wohl. Sie als reine Privatsache abzustempeln, scheint mir unrealistisch zu sein. Auch in einem religionsneutralen Staat muss genügend Platz für Religionen und Kirchen bleiben, im Respekt eines offenen und toleranten Laizismus. Als gesellschaftliche Kräfte spielen die Glaubensgemeinschaften, wie andere Bewegungen auch, im Zusammenleben eine nicht zu unterschätzende Rolle. Dies verdient eine öffentliche Anerkennung, wie sie durch die Konventionen mit dem Staat auch zum Ausdruck kommt.

Das letzte Kapitel der Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Gemeinden gegenüber den anerkannten Glaubensgemeinschaften besteht in der Abschaffung des uralten Dekretes vom 30. Dezember 1809 über die Kirchenfabriken, einem Relikt aus der napoleonischen Epoche und in unserem Zeitalter völlig überlebt.

Diese Reform, gekoppelt an die Schaffung eines nationalen Fonds für Kirchengebäude, wurde ursprünglich vom Erzbistum in die Debatte gebracht. Sie hat inzwischen von der politischen Ebene Zuspruch erhalten und ist vertraglich mit der katholischen Kirche verankert worden. Mit diesem letzten Gesetz wird endlich auch die Frage der Besitzverhältnisse der Kirchengebäude geklärt. Auch entsteht eine größere Rechtssicherheit – unter anderem auch, weil bis dato ungeklärt bleibt, ob das Dekret der Kirchenfabriken überhaupt noch Gültigkeit hat.

Laut einem Rechtsgutachten sind nämlich das Konkordat mit der katholischen Kirche und sämtliche anderen alten Texte, welche das Verhältnis Kirche-Staat betreffen, aufgrund einer Übergangsbestimmung unserer aktuellen Verfassung (Artikel 119) nicht mehr anwendbar. Es obliegt jetzt der katholischen Kirche selbst, die interne Organisation so zu regeln, dass eine Partizipation der Pfarreien und der Gläubigen vor Ort gewährleistet ist.

Dies ist nicht Aufgabe des Staates! Diese Frage muss kirchenintern geregelt werden. Auch in dem Punkt wird es kein Zurück geben, weil die Neugestaltung den modernen Rechtsempfindungen und den gesellschaftlichen Entwicklungen entspricht. Die Reform trägt den Stempel des 21. Jahrhunderts. Sie wurde übrigens bereits in der vergangenen Legislaturperiode in einer CSV-LSAP-Koalition eifrig vorbereitet. Dies wird von der größten Oppositionspartei meist totgeschwiegen. Auch wird verheimlicht, dass im Wahlprogramm der CSV die Abschaffung des Religionsunterrichts in den Lyzeen vorgesehen war.

Der internationale Expertenbericht von Oktober 2012, vom damaligen Kultusminister Biltgen angefordert, zeigt sämtliche Pisten auf, die von der jetzigen Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit aufgenommen wurden. Das Nein der CSV hat daher wohl eher wahltaktische Ursachen. Es ist bemerkenswert, dass der Großteil dieser Reform im Einvernehmen mit den Kirchen und ohne Kulturkampfgetöse erreicht werden konnte. Dies ist und bleibt eine hervorragende Errungenschaft dieser Koalition. Es zeigt auch den Realitätssinn und die Kompromissbereitschaft der Kirchenführung.

Die LSAP hat Wort gehalten und die Gunst der Stunde zu dieser gesellschaftspolitischen Reform genutzt. In diesem Punkt heißt es also, das dürfte niemand bestreiten, „mission accomplie“.