De Maart
Am 10. September finden in Russland Regional- und Kommunalwahlen statt. Sechs Monate später wird Russlands Staatsoberhaupt gewählt. Außenminister Sergej Lawrow hat nun die USA davor gewarnt, sich in die Wahlen in Russland einzumischen, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass am Freitag. Man werde das nicht zulassen, so Lawrow am Freitag beim Jugendforum „Terra Scientia“ am Kliasma-Fluss bei Moskau.
„Ich weiß nicht, welche Pläne die US-Botschaft hat, aber es gab Episoden, als amerikanische Diplomaten in illegale Tätigkeiten involviert waren“, so Lawrow. Die Sicherheitsorgane müssten entsprechende Schritte unternehmen.
Illegale Tätigkeiten
Lawrow zufolge arbeiten viele russische Staatsangehörige für die US-Botschaft in Moskau. Gemäß Wiener Konvention dürfen diese Personen lediglich mit technischen Arbeiten (Fahrer, Schreibkraft) betraut werden. Eine diplomatische Tätigkeit, insbesondere auch mit politischen Aspekten, dürften sie nicht übernehmen. Mehrmals seien russische Mitarbeiter der US-Botschaft jedoch in Regionen gefahren, um die lokale Bevölkerung über ihre Haltung zur dortigen politischen Führung oder zur Landesführung zu befragen. „In diesen Fällen bitten wir unsere amerikanischen Kollegen, das Arbeitsverhältnis mit diesen Personen zu beenden“, so Lawrow.
Das sei wohl amerikanische Tradition, fügte Lawrow hinzu. „Sie denken vielleicht, dass das keine Einmischung ist, weil ihnen alles erlaubt ist und sie das im Blut haben.“ Er hoffe, dass sich nach all den lautstarken Anschuldigungen gegenüber Russland (Einmischung in die US-Präsidentenwahl) – wobei auch zehn Monate später keinerlei Fakten vorgelegt worden seien – das US-Establishment die Sache zweimal überlegen werde, so Lawrow.
Sollte es dennoch dazu kommen, werde man sich von „unseren Gesetzen“ und der Wiener Konvention leiten lassen.
Das „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ aus dem Jahr 1961 schreibt die diplomatischen Regeln zwischen den Unterzeichnerstaaten fest.
Getroffene Hunde...