Juncker setzt auf die Lernfähigkeit von Trump

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine positive Bilanz des Hamburger G20-Gipfels gezogen und die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt. Die Ergebnisse des Spitzentreffens der Staats- und Regierungschefs seien gut gewesen, etwa zu Terrorbekämpfung und Freihandel. „Auch beim Klimawandel haben wir eine starke Allianz geschmiedet – wenngleich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Merkel habe „ausgezeichnete Arbeit geleistet, um Brücken zu bauen und Kompromisse zu schmieden“.

Für das künftige Verhältnis zu den USA setzt Juncker auf die Lernfähigkeit von Präsident Donald Trump. „Ich bin zuversichtlich, dass Gipfel wie dieser hilfreich sind, um die Routine des demokratischen Kompromisses, die wir Europäer in vielen langen Gipfelnächten erworben haben, weiter auszuprägen.“ Bei diesen Gipfeln lerne man schnell, dass nationale Interessen langfristig durchaus durchsetzbar seien, „wenn sie miteinander statt gegeneinander auf den Tisch kommen“. Die Reihen der Europäer seien bei diesem Gipfel „geschlossener als je zuvor“ gewesen, lobte der EU-Kommissionschef.

Juncker wies Kritik an der Wahl des Veranstaltungsortes Hamburg trotz der Gewalt-Exzesse von G20-Gegnern zurück. Bei einem solchen Gipfel müssten etwa 10.000 Delegierte untergebracht werden. „Das geht schlecht in einem Dorf oder auf einer Nordseeinsel.“ Außerdem stehe Hamburg symbolisch für globalen Handel. Daher sei die Hansestadt „besonders geeignet“ gewesen für den diesjährigen Gipfel.

Mit harten Bandagen

Nach dem G20-Gipfel haben Berater von US-Präsident Donald Trump die Spannungen des Landes mit anderen führenden Industrienationen heruntergespielt. Mit Blick auf die nur durch hartes Ringen erkämpfte Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens in Hamburg sagte Gary Cohn am Samstag an Bord der Air Force One, solche gemeinsamen Verlautbarungen seien „nie einfach“. Der Wirtschaftsberater verglich den Gipfel sogar mit einem gemeinsamen Abendessen: „20 Freunde zu einem gemeinsamen Essen heute Abend zu bewegen, ist ziemlich schwer.“

In der gemeinsamen Erklärung hatten die G20-Wirtschaftsmächte unter anderem dem Protektionismus eine Absage erteilt. Als Zugeständnis an Trump wurden aber auch „legitime Verteidigungsinstrumente im Handel“ anerkannt. Beim Streitthema Klimaschutz verankerten die übrigen 19 Staats-und Regierungschefs in der Erklärung, dass sie und Trump unterschiedlicher Meinung seien und das Pariser Klimaschutzabkommen als „unumkehrbar“ ansähen.

Dazu sagte Cohn, die USA wollten sich dennoch für die Umwelt einsetzen. US-Finanzminister Steven Mnuchin würdigte den „unglaublichen Konsens“, der beim Thema Handel erzielt worden sei. Auf besonderen Einsatz der USA sei vereinbart worden, dass Handel wechselseitig und gleichermaßen Vorteile für die Partner haben müsse. Die Wortwahl spiegelt jene Bedenken wider, die Trump angesichts der US-Wirtschaft im internationalen Handel hat. Er hat mehrfach betont, Deals müssten fair sein und amerikanischen Unternehmen nutzen.

Fortschritte mit Moskau

Bundeskanzlerin und Gastgeberin Angela Merkel zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit den Gipfelbeschlüssen. Unter schwierigen Bedingungen seien in einigen Bereichen gute Ergebnisse erzielt worden. Abgesehen von den USA bekannten sich in der Klimapolitik alle Teilnehmer zu den Zielen aus Paris. Unter anderem sagte der russische Präsident Wladimir Putin, sein Land werde sich an die Verpflichtungen halten.

Angesichts seines ersten persönlichen Gespräches mit Trump in Hamburg zeigte sich Putin erfreut. Es sei ein Fortschritt für das Verhältnis zwischen den beiden Staaten gewesen. Wenn Russland und die USA immer auf die gleiche Art und Weise in den Dialog treten könnten wie er und Trump am Freitag, dann könnten sie ihre Beziehungen verbessern, sagte Putin.

Die beiden Staatenlenker hatten unter anderem Details einer zuvor vereinbarten Waffenruhe für den Südwesten Syriens besprochen. Diese soll am (heutigen) Sonntag um 12 Uhr Ortszeit in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Der Südwesten des Landes wurde nach US-Angaben deshalb ausgewählt, weil die Gewalt in der Gegend die Sicherheit des Verbündeten Jordanien gefährdet.

AP/dpa