Bundestag gibt grünes Licht für Homoehe

In einer historischen Entscheidung hat der Bundestag in Berlin Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten am Freitag für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich. SPD, Grüne und Linke hatten die Abstimmung gegen den Willen von CDU/CSU durchgesetzt. Aber auch mindestens 70 Unionsabgeordnete – fast jeder Vierte – votierten am Ende für den Gesetzentwurf aus dem rot-grün dominierten Bundesrat zur Öffnung der Ehe.

Bislang dürfen Homosexuelle in Deutschland eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte gegen die Ehe für alle, wie sie nach der Abstimmung im Bundestag sagte. Eine Ehe sei für sie laut Grundgesetz Mann und Frau vorbehalten. Eine Lockerung beim Adoptionsrecht befürworte sie aber.

Letzte konservative Bastion der Union

Vor der Debatte hatte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den erklärten Willen der Unionsfraktion dafür votiert, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte anschließend von den Abgeordneten „wechselseitigen Respekt, den beide Positionen zweifellos verdienen“. In der emotionalen, gut halbstündigen Debatte griff der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs die Kanzlerin scharf an. „Sie haben sich hier verstolpert. Das war Ihr Schabowski-Moment“, sagte er in Anspielung auf die überraschende oder versehentliche DDR-Grenzöffnung durch Günter Schabowski 1989.

Merkel hatte das Thema der völligen rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare zum Wochenanfang in die politische Debatte gebracht und sich für eine Abstimmung ohne sogenannten Fraktionszwang – als „Gewissensentscheidung“ – ausgesprochen. Daraufhin hatte sich die SPD für eine Abstimmung noch in dieser Woche und vor der Bundestagswahl stark gemacht. CDU und CSU nannten dies einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners, der mit der Opposition stimmen wollte. Grüne und Linke unterstützen die Ehe für alle schon lange.
Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union.

Der Bundestag beschließt die #EhefuerAlle! Besonders die @GrueneBundestag feiern! #CandyforVolker pic.twitter.com/uSiwULstMv

— Stefan Krabbes (@StefanKrabbes) 30. Juni 2017

Rund 20 Länder weltweit erlauben die Homoehe

Weltweit haben rund 20 Länder bisher die Homoehe bereits eingeführt. In Europa ist sie derzeit in 14 europäischen Ländern erlaubt. Vorreiter waren die Niederlande als weltweit erstes Land, in dem 2001 die Eheschließung vor dem Standesamt auch Homosexuellen zugestanden wurde. Es folgten Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Frankreich, Großbritannien (mit Ausnahme Nordirlands), Luxemburg, Irland und Finnland und jetzt Deutschland. In den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Spanien, Belgien, Frankreich und Großbritannien besteht zudem ausnahmslos das Recht auf Adoption durch homosexuelle Paare.

Kanada führte 2005 das Recht auf Eheschließung und Adoption für Homosexuelle ein. In vielen Provinzen wurden gleichgeschlechtliche Verbindungen aber bereits vor 2005 erlaubt. In den USA ist die Homo-Ehe nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs seit 2015 möglich. Bis dahin hatten noch 14 von 50 Bundesstaaten dies untersagt. In Südamerika haben bislang vier Staaten die Eheschließung zwischen homosexuellen Paaren erlaubt.

Zahlreiche Staaten gewähren auch Recht auf Adoption

Als erstes Land führte Argentinien die Homoehe im Jahr 2010 ein. Es folgten Uruguay, Brasilien und Kolumbien. In allen vier Ländern dürfen die verheirateten homosexuellen Paare zudem Kinder adoptieren. Im Mai 2016 stimmte der Oberste Gerichtshof in Taiwan für die Zulassung der Homo-Ehe und schaffte damit eine Premiere in Asien. Im Nahen Osten gilt Israel als ein Vorreiter bei den Rechten für homosexuelle Paare, vor allem beim Adoptionsrecht.

Die Homoehe kann zwar in Israel selbst nicht geschlossen werden, sie wird aber anerkannt, wenn sie im Ausland geschlossen wurde. Als erstes und bislang einziges Land auf dem Kontinent führte Südafrika im November 2006 die Homoehe mit Adoptionsrecht ein. 2013 führte Neuseeland die Homoehe samt Adoptionsrecht ein.

dpa/AFP