De Maart
Der OGBL, die größte Gewerkschaft des Landes, steht voll und ganz hinter dem öffentlich-solidarischen Renten-Umlagesystem. Angesichts völlig unsinniger Vorausberechnungen spricht er sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und gegen jede Leistungsverschlechterung aus.
OGBL-Präsident André Roeltgen unterstrich im Anschluss an die gestrige Sitzung des Nationalvorstandes vor der Presse, dass es völliger Unsinn sei, Vorausberechnungen für einen Zeitraum anzustellen, der über 10, maximal 15 Jahre hinausgeht. Alles andere sei „höchst unwissenschaftlich“ und daher auch „höchstwahrscheinlich“ falsch. Er zitierte aus Berechnungen, die im Jahr 2012 rund 466.300 Rentenbeitrittszahler für 2060 voraussagten und nur drei Jahre später auf 853.00 Beitragszahler für 2060 kamen. André Roeltgen wies daher auch alle Versuche zurück, das aktuelle Rentensystem ändern zu wollen. Der Wunsch der Arbeitgeber, noch weniger Beiträge in die Sozialversicherung zu zahlen, trotz massiver Steuersenkungen für Betriebe durch die Reform im Jahr 2010, habe bereits 2012 zu einer negativen Steuerreform geführt, mit progressiven Verschlechterungen von 14 Prozent über 40 Jahre.
Damals sei die Einnahmeseite nicht berücksichtigt worden. Für den OGBL ist klar, dass es in der nächsten Zeit keine Probleme bei den Renten geben wird. Der Reservesatz liege bei 4,6, d.h. dass wenn ab heute keine Beiträge mehr gezahlt würden, die Renten trotzdem 4 Jahre und 6 Monate lang ausbezahlt werden könnten. Kein anderes Land hat derart hohe Reserven. Dies habe inzwischen auch die „Inspection générale de la sécurité sociale“ (IGSS) anerkannt und die sogenannte „Rentenmauer“ auf das Jahr 2043 verschoben.
Sollte es völlig wider Erwarten dennoch irgendwann zu Problemen kommen, bestehe immer noch die Möglichkeit, die Beitragszahlungen über die aktuellen 24 Prozent der Lohnjahresmasse auszudehnen (aktuell liegt der Umverteilungssatz bei 21,9 Prozent). Wobei sich der OGBL, angesichts der Tatsache, dass es seit rund 50 Jahren zu keiner Beitragserhöhung gekommen ist, sehr gut vorstellen kann, dass hierbei in einer ersten Phase zuerst die Arbeitgeberseite einspringen sollte. Mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr kann man sich beim OGBL auch vorstellen, dass es durchaus Parteien geben könnte, die eine leichte Beitragserhöhung zur eventuellen Absicherung der Renten in ihr Wahlprogramm aufnehmen würden.
Auch eine Aufhebung des maximalen oberen Beitragssatzes von 5 Mal dem Mindestlohn könnte als zusätzliches Element der Finanzierung hinzugezogen werden. Oder eine Besteuerung der Kapitalerträge. Für André Roeltgen geht es einzig und alleine darum, dass die Menschen mit ihren Renten auch 2060 ein würdiges Leben führen können und nicht einseitig auf Kapital und Gewinn gesetzt wird.
Pflegeversicherung: drei Punkte
Ein weiteres wichtiges Thema war die Reform der Pflegeversicherung. Der OGBL will die Bewertung der Reform an drei Punkte knüpfen. Zuerst werde geprüft, welche Leistungen vor und welche nach der Reform gezahlt würden. Dann sollte es eine Lösung für die Frage des „aidant informel“ geben. Hierbei geht es ursprünglich darum, dass ein Familienmitglied für die Pflege eines Bedürftigen finanziell entschädigt wird. Inzwischen jedoch gibt es auch professionelle Betreuer, die sich um Kranke kümmern. Hierdurch bestehe die Gefahr, dass das Arbeitsrecht verletzt werde.
Der OGBL spricht sich dafür aus, dass der „aidant informel“ nur für Betreuer bis zum 2. Familiengrad gelten soll. Alles andere müsse unter das Arbeitsrecht fallen, um so illegales Arbeiten oder Schwarzarbeit zu unterbinden. Die „Cellule d’évaluation“, die den Umfang der Pflege festlegt, soll laut OGBL weder der IGSS – wie bisher – noch dem Sozialministerium – wie im Reformvorschlag vorgesehen – unterstellt sein, sondern direkt der Pflegeversicherung. Probleme beim Kollektivvertrag für den Bausektor, bei dem für die Liftbauer, bei der „Uni Lëtzebuerg“ und beim Automobilclub ACL wurden ebenfalls gestern abgeschnitten.
Lob für die Regierung
Sehr erfreut zeigten sich die OGBL-Vertreter hingegen über die Kollektivverträge im Gesundheits- und Sozialbereich. Nach zweieinhalb Jahren harten Verhandlungen habe der OGBL als Hauptarchitekt unter der Federführung von Nora Back alle seine Forderungen durchgebracht.
Ein besonderes Lob ging an die Regierung. Diese habe ihre im November 2014 den Gewerkschaften gegenüber gemachten Zusagen zu jedem Augenblick und ohne Abstriche eingehalten, so André Roeltgen.
Herr Roeltgen nennt es "völligen Unsinn", Vorausberechnungen zu machen, die über 10 bis 15 Jahre hinausgehen. Gar keine Vorausberechnungen zu machen, ist ein noch größerer Unsinn und eine "völlige Verantwortungslosigkeit".
"Sollte es völlig wider Erwarten dennoch irgendwann zu Problemen kommen, bestehe immer noch die Möglichkeit, die Beitragszahlungen über die aktuellen 24 Prozent der Lohnjahresmasse auszudehnen "
Falls es dazu kommen sollte , wird die Jahresendzulage nicht mehr ausgezahlt .
extrait CNAP : La loi du 21 décembre 2012 portant réforme de l’assurance pension prévoit que l’allocation de fin d’année ne sera plus due si le taux de cotisation global dépasse 24%. Le taux de cotisation global est actuellement fixé à 24% dont 8% à charge de l’assuré, 8% à charge de l’employeur et 8% à charge de l’Etat.
( Das Pensionsreformgesetz vom 21. Dezember 2012 sieht vor dass die Zahlung der Jahresendzulage eingestellt wird falls der globale Beitragssatz den Wert von 24% überschreitet. )