Der Countdown läuft

Das Space-Mining-Gesetz macht große Fortschritte. Am Mittwoch kam das zweite Gutachten des Staatsrates, das viel wohlwollender ausfiel als das erste. Es wurden lediglich ein paar Bemerkungen über die Wortwahl im Gesetzestext gemacht, ansonsten war der Staatsrat zufrieden mit dem von der Wirtschaftskommission vorgelegten Text.

Am Donnerstag traf sich die Kommission, um den Entwurf noch einmal zu überarbeiten. Die Abgeordneten entschieden, die Verbesserungen des Staatsrates nicht einzubauen. Nächste Woche wird der Bericht geschrieben. In der Woche vom 10. Juli soll der Entwurf dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

„Es war einer der Anliegen von Minister Schneider, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause gestimmt wird“, so Franz Fayot (LSAP), Kommissionspräsident und Berichterstatter. Wirtschaftsminister Etienne Schneider ist gerade in Kalifornien, wo er auf einer Konferenz für Space Mining wirbt.

Erste Rekrutierungen

Das Wirtschaftsministerium will einen Fonds auf die Beine stellen. Internationale Geldgeber sollen helfen, ihn zu füttern. Die Investitionen werden dann über eine Space-Agentur an die Firmen aus dem Sektor weitergeleitet, um das Projekt auszubauen. Die wichtigsten sind „Planetary Ressources“ und „Deep Space Industries“, die alle beide schon einen europäischen Sitz in Luxemburg haben.

Planetary Ressources begann vor ein paar Monaten bereits, Mitarbeiter für ihre luxemburgische Agentur zu rekrutieren.

Das Gesetz wird mit großer Wahrscheinlichkeit problemlos im Parlament durchgewunken. Die drei Regierungsparteien wollen dafür stimmen. Die CSV ist noch nicht sicher, ob sie sich enthalten oder gegen den Entwurf stimmen soll: „Wir sind nicht gegen diese innovative Herangehensweise“, so Félix Eischen, CSV-Abgeordneter und Vizepräsident der Wirtschaftskommission, „uns fehlt aber ein klarer Plan.“

Eischen bedauert, dass Wirtschaftsminister Etienne Schneider so wenig in der Kommission war, um die Abgeordneten über die Details zu informieren. „Es schwebt alles ein bisschen im Raum“, findet Eischen und nennt unter anderen den Space-Mining-Fonds und die weitere Vorgehensweise, nachdem das Gesetz gestimmt wurde.

Skeptische Opposition

„Wir treffen uns am Dienstag in der Fraktion und werden dann eine Entscheidung treffen“, so der Abgeordnete abschließend. Dann könne die CSV am Donnerstag bei der Berichtsabstimmung klar Position beziehen. „Wir hoffen natürlich, dass Wirtschaftsminister Etienne Schneider bei dieser Kommissionssitzung dabei sein wird.“

„déi Lénk“ hat im Vorfeld bereits angekündigt, das Gesetz nicht mittragen zu wollen. Bei einer Pressekonferenz erklärte die Partei, dass sie sich gegen eine Privatisierung des Weltalls wehren würde und forderte damals sogar den Abbruch des Projektes. Marc Baum, Abgeordneter von „déi Lénk“, zog bei seiner Argumentation unter anderem die internationalen Weltraum-Abkommen heran, die vorschreiben, dass das All keinem gehören darf.

Die ADR hat bisher noch nicht klar ausgedrückt, wie sie zu dem Gesetz steht. Der Abgeordnete Roy Reding war aber ganz am Anfang, als der Entwurf erstmal vorgestellt wurde, eher positiv eingestellt.