Irak-Prozess gegen US-Sicherheitsfirma Blackwater geplatzt

Ein US-Bundesrichter wies die Klage gegen fünf frühere Blackwater-Mitarbeiter zurück, weil sie auf nicht zulässigen Beweismitteln beruhe. Die Sicherheitskräfte hatten im September 2007 an einer belebten Kreuzung im Westen Bagdads in die Menge geschossen, als dort ein Konvoi mit US-Diplomaten vorbeifuhr.

Ermittler hätten die Blackwater-Angestellten unmittelbar nach dem Vorfall in Bagdad dazu befragt, obwohl die Sicherheitsleute zu diesem Zeitpunkt Immunität genossen hätten, bemängelte Bundesrichter Ricardo Urbina. Dabei sei den Männern auch mit dem Verlust ihres Jobs gedroht worden. Die Erklärungen der Staatsanwaltschaft, dass die Klage sich nicht auf diese Aussagen stütze, seien „zu oft widersprüchlich“ und „unglaubwürdig“ gewesen, sagte Urbina.

Den fünf Blackwater-Angestellten im Alter zwischen 24 und 29 Jahren waren Verstöße gegen die Waffengesetze sowie Totschlag zur Last gelegt worden, ihnen drohten zehn Jahre Haft. Sie plädierten auf nicht schuldig. Ihre Verteidiger versicherten, die Männer hätten in Selbstverteidigung gehandelt, da sie von einem Angriff ausgegangen seien. Einer US-Untersuchung zufolge starben bei dem Vorfall im September 2007 14 unbewaffnete Zivilisten, die irakische Untersuchung geht von 17 Todesopfern aus. Etwa 20 weitere Menschen wurden verletzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Blackwater-Angestellten vorgeworfen, sie hätten wissentlich und absichtlich Zivilisten getötet. Laut Gerichtsakten hatte einer der Männer sich vor einem Kollegen gebrüstet, dass er als Rache für die Terroranschläge vom 11. September 2001 viele Iraker getötet habe. Ein sechster Blackwater-Angestellter hatte sich im Dezember des Mordversuchs schuldig bekannt.

Blackwater war im Irak vor allem mit dem Schutz von Botschaftsmitarbeitern beauftragt. Das private Sicherheitsunternehmen verlor wegen des Vorfalls seine Aufträge im Irak und firmiert mittlerweile unter dem Namen Xe. Eine Untersuchung des US-Außenministeriums kam 2007 zu dem Schluss, dass die Regierung die im Irak eingesetzten privaten Sicherheitsfirmen nicht ausreichend kontrolliert habe.