Saldo von rund 400 Millionen Euro

Definitiv abgeschlossen wird das Rechnungsjahr 2009 zwar erst Ende März. Doch die Zahlen, die derzeit auf dem Tisch liegen, lassen keine Zweifel: 2009 wird weit hinter dem im Budgetentwurf eingeschriebenen, ausgeglichenen Abschluss zurückbleiben. Rund 400 Millionen werden am Ende in den öffentlichen Kassen fehlen, 2,8 Prozent des BIP. Im europäischen Vergleich wenig, für luxemburgische Verhältnisse aber absoluter Rekord.
2010 wird das Saldo mit 2,8 Milliarden noch deutlicher ausfallen. Laut Budgetentwurf wird das Saldo dann 4,4 Prozent des BIP ausmachen, die Zentralbank geht sogar von 5 Prozent des BIP aus.
Im europäischen Vergleich liegt Luxemburg mit seinem Saldo von -2,8 Prozent auf Platz 1. Zusammen mit Finnland gelingt es Luxemburg, als einzigem der Eurozone-Länder, die Drei-Prozent-Marke, die in den Maastrichter Stabilitätskriterien festgeschrieben ist, im Jahr 2009 nicht zu reißen. Mit dem Haushaltsentwurf 2010 wird aber wohl auch Luxemburg sich eine Rüge der Kommission einfangen.Entwicklung der Budgetsaldos

Budgetsaldo in der Eurozone 2009

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Der direkte Vergleich mit unserem Nachbarland Belgien (Zahlen aus Le Soir) zeigt, wie die öffentlichen Finanzen in den beiden Ländern auf Veränderungen der wirtschaftlichen Situation reagieren. Auffallend ist dabei vor allem, dass in Luxemburg mit seiner vergleichsweise kleinen Wirtschaft die Staatsfinanzen deutlich schneller und ausgeprägter auf Veränderungen reagieren. Das zeigte sich bei der Mini-Krise 2004, das bestätigt sich auch in der aktuellen Krise.
Wie dramatisch ist die aktuelle Entwicklung? Eine Frage, über die derzeit heftig gestritten wird. Mit einem PIB, das 2009 um die vier Prozentpunkte geschrumpft ist, hat Luxemburg eine „contre-performance historique“ hingelegt, schreibt Statec.
Was sind die Ursachen des Einbruchs der Staatsfinanzen? An erster Stelle stehen da direkte Mindereinnahmen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Allein die Mehrwertsteuer, die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Staats, ist um fast sieben Prozent (drei erste Quartale 2009) zurückgegangen. Gleichzeitig wurde die Staatskasse durch die steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld und die Finanzierung der Kurzarbeit in den Betrieben zusätzlich belastet.

Wie gegensteuern? Es ist dies die Frage, die in den nächsten Monaten für politischen – und möglicherweise auch für sozialen – Streit sorgen wird. Minimalkonsens zwischen allen Parteien ist, dass ein strikter Sparkurs gefahren werden soll. Doch wie dieser aussehen könnte, ist derzeit noch weitgehend unbekannt. Klärung soll die Tripartite bringen, die voraussichtlich im Februar zusammentritt. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Derzeit liegen die Vorstellungen von Patronat und Salariat so weit auseinander, dass Premierminister Jean-Claude Juncker zunächst einmal bilaterale Verhandlungen führen will.
Die Regierung hat bislang ihre Karten noch nicht auf den Tisch gelegt. Was ihr Kritik insbesondere der DP einbrachte. Selbst hat die allerdings auch noch nicht viel Konkretes in Vorschlag gebracht, was ihr die geballte Kritik von CSV-Parteichef Michel Wolter und Fraktionschef Jean-Louis Schiltz beim Neujahrsempfang der Christlich-Sozialen am Montag in Niederanven einbrachte.

Die Regierungsparteien haben in den vergangenen Wochen einen Teil ihrer Ideen grob skizziert. Die CSV setzt auf einen harten Sparkurs. Sozialtransfers und Subventionen müssten durchforstet werden, gibt Jean-Louis Schiltz zu verstehen. Auch Steuererhöhungen seien nicht tabu, würden aber erst ganz am Ende des Instrumentariums stehen. Mit dem Angriff auf die Sozialtransfers würde die CSV an erster Stelle das Salariat treffen.
Anders die LSAP. Fraktionschef Lucien Lux hat eine klare Präferenz für die Anhebung der Solidaritätssteuer. Die Solidaritätssteuer ist ein Instrument, das in der Stahlkrise der 70er Jahre geboren wurde. Sie betrifft nur steuerpflichtige Haushalte und Betriebe, deren Steuer derzeit mit einem Satz von 2,5 bzw. 4 Prozent beaufschlagt wird.