EU will Griechenland mit strenger Kontrolle auf Sparkurs halten

Die Regierung in Athen werde alles Notwendige tun, so dass keine Sorge über einen Staatsbankrott unter den EU-Staaten herrsche, sagte die spanische Finanzministerin und Ratspräsidentin Elena Salgado beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Die EU-Finanzminister beschließen Empfehlungen zum Sparplan Griechenlands erst bei ihrer nächsten Sitzung im Februar. Doch nach der ersten Präsentation des griechischen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou zeigten sich mehrere Minister zuversichtlich, dass die Regierung in Athen mit dem Schuldenabbau dieses Mal Ernst macht.

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sprach den Griechen für den schmerzhaften Sanierungskurs Mut zu. „Ich bin überzeugt davon, dass die griechische Regierung ein Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen innerhalb einer vernünftigen Frist erreichen wird.“ Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versprach politische Unterstützung, betonte zugleich aber, das Land müsse seine Finanzprobleme selbst lösen. Nach dem öffentlichen Dienst kündigte unterdessen auch die Dachgewerkschaft des privaten Sektors für Februar Streiks an.

Griechenland hatte die anderen Euro-Länder im Herbst mit der Enthüllung eines massiven Defizitanstiegs böse überrascht. Die neu gewählte sozialistische Regierung offenbarte Manipulationen der Schuldenstatistik der Vorgängerregierung. Das Euro-Land war schon früher beim Frisieren der Statistiken ertappt worden. Papakonstantinou erklärte, der erst am Freitag vorgelegte Sparplan sei in Brüssel auf ein positives Echo gestoßen. „Wir haben ein Programm mit sehr spezifischen Maßnahmen, die zu dauerhaft niedrigeren Ausgaben und mehr Einnahmen führen sowie Bedingungen für nachhaltiges Wachstum schaffen“, sagte er. Das Defizit soll von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr bis 2012 auf 2,8 Prozent des BIP und damit unter die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts sinken. Die EU-Finanzminister werden in diesem Jahr drei Mal überprüfen, ob Griechenland seinen Sparplan umsetzt. Der Pakt sieht die Möglichkeit hoher Geldbußen vor, wenn ein Land das Spardiktat aus Brüssel nicht befolgt. (REUTERS/fo)