De Maart
Die Republikaner haben damit eine Sperrminorität im Senat erobert, so dass sie von nun an wichtige Projekte wie die Gesundheitsreform oder den Klimaschutz verzögern und für Obama schmerzliche Kompromisse erzwingen können. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen erhielt Brown 52 Prozent und die demokratische Kandidatin Martha Coakley 47 Prozent. Ein Sieg der Republikaner bei der Nachwahl schien noch vor Wochen undenkbar – doch die schwächelnde Wirtschaft und Zweifel an der Gesundheitsreform haben viele Wähler offenbar dazu bewogen, ihre langjährigen politischen Loyalitäten zu überdenken.
Bislang konnten die Demokraten dank ihrer strategischen Mehrheit von 60 zu 40 Stimmen auch gegen den Widerstand der Opposition Debatten beenden und Abstimmungen erzwingen. Viele Demokraten befürchten nun bereits weitere herbe Verluste bei den Kongresswahlen im November, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt werden.
Wall Street wettet auf Sheitern der Gesundheitsreform
In einer ersten Reaktion gratulierte Obama dem Gewinner Scott und forderte ihn dazu auf, an der Lösung dringender wirtschaftlicher Probleme mitzuarbeiten. Scott griff dagegen in seiner Siegesrede die von Obama angestrebte Gesundheitsreform scharf an. Sie werde zu Steuererhöhungen führen, Arbeitsplätze vernichten und die Staatsverschuldung erhöhen, sagte Scott. Nach dem überraschenden Wahlausgang ist das Schicksal der Gesundheitsreform tatsächlich völlig ungewiss. Dies zeigten bereits die Kursverläufe an der Wall Street, wo Anleger schon vor dem Schließen der Wahllokale auf einen Sieg Scotts und damit auf ein Scheitern der Gesundheitsreform spekuliert hatten. Die Folge waren starke Kursgewinne von Krankenversicherungs-Aktien und Pharmawerten.
Das politische Urgestein Edward Kennedy – jüngster Bruder des 1963 ermordeten Präsidenten John F. Kennedy – hatte den Senatssitz fast 47 Jahre lang für die Demokraten gehalten, bevor er im August 77-jährig an den Folgen eines Hirntumors starb. Einen Republikaner hatten die Bürger des traditionell liberalen Bundesstaats in Neuengland zuletzt 1972 in den Senat nach Washington geschickt. Die demokratische Kandidatin Coakley wurde vielfach als glanzlos kritisiert und nahm sich zudem mitten im Wahlkampf zu Weihnachten eine Woche Urlaub.
Reuters
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