Folterwerkzeuge

HELMUT WYRWICH
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Irgendwie scheint die Stimmungslage zwischen Politikern und der Finanzwelt gestört. Die Politik scheint immer noch der Meinung zu sein, dass sie den Banken, den Fonds, den Finanzdienstleistern den Krieg zu erklären und ihn zu führen habe. Anders scheinen die Worte von Jean-Claude Juncker kaum zu verstehen zu sein. Nur gehen diese verbalen Kraftakte am Thema vorbei. In Basel sind die Beherrscher der Kapitalmärkte – und dazu gehören auch die Regierungen – längst dabei, die neue Finanzlandschaft festzuzurren. Diese Landschaft wird den Banken erhebliche Begrenzungen auflegen. Entgegen auch der politischen Argumentation arbeiten die Banken in Basel konstruktiv mit, um diese neue Landschaft zu erbauen. Eine gute Portion Heuchelei ist beim Einschlagen auf die Banken auch dabei. Richtig: Sie sind mit Staatsgeld gerettet worden. Aber dafür haben sie Zinsen in einer Höhe gezahlt, wie sie auf keinem Finanzmarkt der Welt derzeit zu erzielen sind. Alleine die Dexia hat 491 Millionen Euro Zinsen an die Regierungen in Brüssel, Paris und Luxemburg bezahlt. Die Bürger in den betroffenen Ländern sehen ihre teilweise bereits voll zurückgezahlten Steuergelder also gut verzinst.
Juncker verwechselt bei seinem Rundumschlag im deutschen Handelsblatt die Banken mit der Spekulation der Hedgefonds gegen den Euro. Man mag moralisch von den Hedgefonds-Spekulationen halten, was man will. Dass Spekulationen nicht aufzuhalten sind, haben die Politiker Anfang der 70er Jahre zu spüren bekommen. Damals haben sie versucht, Soros und Genossen zu stoppen. Ohne viel Erfolg. Heute wendet sich die Spekulation gegen den Euro. Das ergibt aus Sicht der Spekulanten Sinn. Ihre Aktionen lohnen sich immer nur in der Attacke einer angeschlagenen Währung. Man müsste aller Sinne beraubt sein, um nicht zu merken, dass der Euro angeschlagen ist. Er bezahlt nun dafür, dass es unter anderem einem Euro-Politiker wie Jean-Claude Juncker nicht gelungen ist, die Euro-Nationen zu Ehrlichkeit und Disziplin anzuhalten. Die Währungsspekulationen gegen den Euro werden wohl nur dann zu stoppen sein, wenn man die Börsen verbietet. Aber man kann sie kippen: Die Sanierung der Haushalte stärkt den Euro und bringt die Spekulation zum Straucheln. Dann verlieren die Spekulanten ihr Geld. Das aber hängt davon ab, ob die Regierungen in Europa, insbesondere in Griechenland, in Italien, in Spanien und in Irland, ihre Hausaufgaben machen. Starke Haushaltspolitik hilft, nicht starke Worte.