Netanjahu lässt Affront gegen Biden untersuchen

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte das israelische Vorgehen zuvor ungewohnt offen als „beleidigend“ kritisiert. Die von den USA unterstützten Bemühungen um die Wiederaufnahme der Friedens-Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erleiden durch die israelische Bekanntgabe zudem einen herben Rückschlag.

„Das war ein bedauerlicher Zwischenfall und geschah ohne böse Absicht“, sagte Netanjahu vor seinem Kabinett zur Bekanntgabe der Siedlungspläne während des Biden-Besuchs. Es sei Schaden angerichtet worden, was nicht hätte passieren dürfen.

Ein Team von Mitarbeitern werde den Vorfall untersuchen und so sicherstellen, dass Ähnliches in Zukunft nicht mehr vorkomme. Er rate jedoch, sich vom Beschluss des von der religiösen Schas-Partei kontrollierten Innenministeriums nicht ablenken zu lassen.

Der Streit über die Siedlungen in Ost-Jerusalem gehört zu den zentralen Fragen im Nahost-Konflikt. Israel betrachtet die ganze Stadt als unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen dagegen Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates.
(Reuters)