Juncker stellt Darlehen von 30 Mrd. Euro für Athen in Aussicht

Von unserer
Korrespondentin
Marisandra Ozolins, Brüssel

Der Vorsitzende der Eurogruppe hatte die Telefonkonferenz der Finanzminister der 16 Länder der Eurozone einberufen, nachdem sich die Spekulationen der Finanzmärkte über einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands Ende der letzten Woche verstärkt hatten.

Der von den Euro-Ländern bereits im Februar beschlossene und am 25. März am Rande des Europäischen Rates bekräftigte Hilfsmechanismus für Griechenland sei gestern nicht aktiviert worden, erklärte Jean-Claude Juncker auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.

Gestern habe man aber die „technischen Modalitäten“ dieses Mechanismus festgesetzt und damit zur „Klärung“ beigetragen, die die Märkte benötigten. „Wir sind nunmehr operationell, falls der Mechanismus aktiviert werden muss“, was von einem entsprechenden Antrag Griechenlands abhänge, betonte Juncker.

Programm über drei Jahre

Das eventuelle Hilfsprogramm für Athen soll einen Zeitraum von drei Jahren umfassen, wie aus einer schriftlichen Erklärung der Mitgliedstaaten der Eurogruppe hervorgeht. Die Euro-Länder seien demnach bereit, bis zu 30 Milliarden Euro im ersten Jahr beizusteuern, im Rahmen eines zu definierenden „gemeinsamen Programms“, das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kofinanziert würde.

Alle Mitgliedstaaten der Eurozone würden sich an dem Hilfsmechanismus beteiligen, erläuterte Juncker, demzufolge dieser Beitrag „auf der Grundlage ihres jeweiligen EZB-Kapitalschlüssels kalkuliert“ werden soll. Dies entspricht der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 25. März. Juncker hatte damals den Anteil der Kapitalbeteiligung Luxemburgs an der Europäischen Zentralbank mit 0,17 Prozent beziffert. Wogegen Deutschland zum Beispiel mit knapp 19 Prozent am EZB-Kapital beteiligt ist.

Jedenfalls würde es sich um „zurückbezahlbare Darlehen“ handeln, die „kein Subventionselement enthalten“, unterstrich der Vorsitzende der Eurogruppe. Die Zinssätze dafür würden „etwa 5 Prozent“ betragen (gegenüber 7,5 Prozent, die Griechenland gegenwärtig für Anleihen auf dem Markt zahlen muss), sagte seinerseits Olli Rehn, demzufolge diese Sätze „ etwas höher“ liegen dürften als diejenigen des IWF.

Es sei jedoch Sache des Internationalen Währungsfonds, „für sich zu sprechen“, meinte der Kommissar, der den Entscheidungen des IWF nicht vorgreifen wollte. Jedenfalls beauftragte die Eurogruppe die Kommission gestern damit, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank Verhandlungen mit dem IWF und den griechischen Behörden über die Gestaltung eines „gemeinsamen Programms“ aufzunehmen.

Treffen heute in Brüssel

Dieses Programm soll neben dem Beitrag des IWF am eventuellen Hilfsmechanismus für Griechenland – Rehn bestätigte in dieser Hinsicht, dass dieser Beitrag „zusätzlich“ zu den Darlehen der Euro-Länder geleistet und rund ein Drittel der Gesamthilfe umfassen würde – die Bedingungen festlegen, an die die Hilfen geknüpft würden.
Ein entsprechendes Treffen darüber soll am heutigen Montag in Brüssel abgehalten werden.

Griechenland steht derzeit mit über 300 Milliarden Euro in der Kreide. Das Land muss allein im laufenden Jahr sein Haushaltsdefizit um 4 Prozent senken und dafür bis Mai über 10 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Dennoch erklärte Jean-Claude Juncker gestern, dass die jüngsten von der griechischen Regierung mitgeteilten Konsolidierungsmaßnahmen „ermutigend“ seien und in den ersten drei Monaten dieses Jahres positive Ergebnisse gezeitigt hätten. Falls Athen dennoch den Hilfsmechanismus beantragen sollte, würde die Eurogruppe darüber „einstimmig entscheiden“, erinnerte deren Vorsitzender.