Tripartite: Zähe Verhandlungen im Regierungslager

(aktualisiert 21.04.2010, 21:12 Uhr)

Außer den Ministern beteiligten sich auch die die Parteipräsidenten und Fraktionschefs von CSV und LSAP an der Diskussion, die sich äußerst schwierig gestaltet habe, hieß es am Mittwoch Abend. Die Regierung besteht auf ihr Ziel, das Defizit der öffentlichen Finanzen bis 2014 auf Null zu reduzieren.

Um 19.00 Uhr informierte Premierminister Jean-Claude Juncker Staatschef Henri über den Verlauf der Diskussionen. Einzelheiten wollte Juncker nach dem Treffen nicht nennen. Neben den bekannten Maßnahmen seien jedoch neue Vorschläge formuliert worden. Diese würden den Gewerkschaften und den Unternehmensvertretern vorgelegt. Werde ein Vorschlag abgelehnt, müsste einem anderen zugestimmt werden, so Juncker. Er wolle die Sozialpartner noch im Laufe der Woche informieren.

Juncker hatte Schloss Senningen zwanzig Minuten vor seinem Rendez-Vous mit dem Staatschef im großhezoglichen Palast verlassen. Einige Minute später folgte der sozialistische Fraktionschef Lucien Lux. Die anderen Regierungsmitglieder und Parteivertreter blieben noch vor Ort. Um die Diskussionen abzuschließen, hieß es.
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Abgeschlossen wurden die Arbeiten am Mittwoch Abend dennoch nicht. Der Ministerrat trifft sich am Donnerstag (22.4.) zu einer weiteren Sondersitzung. Es stünden noch einige Berechnungen über die Folgen der einzelnen Sparmaßnahmen aus. Weitere Treffen werden für Freitag und  Samstag nicht ausgeschlossen.

Sparziel bleibt

Klar sei, dass die Regierung die Neuverschuldung des Staates auf vier Milliarden Euro begrenzen wolle, sagte Juncker am Mittwoch Abend. Es wird demnach am Sparziel festgehalten, das seit Wochen genannt wird, und bis 2014 Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorsieht. Die Kürzungen betreffen den Gesamtstaat bestehend aus Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherung. Auch bei einem Null-Defizit beim Gesamtstaat bleibt beim Zentralstaat, dem eigentlichen Staatsapparat, ein jährliches Milliardendefizit, das durch  Anleihen gedeckt werden muss.

Die Diskussionen in Senningen verliefen äußerst zäh. Die  LSAP hatte bereits im Vorfeld  etliche Vorschläge von Finanzminister Luc Frieden abgelehnt, insbesondere im familienpolitischen Bereich. Die Sozialisten legten ihrerseits Alternativvorschläge vor.

Vor Beginn der Gespräche am Mittwoch Morgen hatte CSV-Präsident Michel  Wolter dem sozialistischen Koalitionspartner  vorgeworfen, heillos zerstritten zu sein. „Wir waren uns noch niemals zuvor so einig“, so LSAP-Präsident Alex Bodry gegenüber dem Tageblatt. 

D.F./lmo