Vorsicht!

Einerseits. Andererseits hatte die LSAP auch keine wirkliche Wahl. Denn das Rot der LSAP war in den vergangenen Jahren immer mehr verblasst, die Partei vermittelte zusehends das Bild einer lediglich aus Einzelspielern zusammengesetzten Mannschaft, deren Ziele, Ideale, sprich deren politisches Profil von den Wählern wenn überhaupt nur noch unscharf zu erkennen waren. Das Wahlergebnis vom vergangenen 7. Juni war die logische Konsequenz dieser Entwicklung.

Aber die LSAP hat, wie es scheint, die Botschaft verstanden und die Zeichen der Zeit erkannt. Unter dem Antrieb von Fraktionschef Lucien Lux und Parteipräsident Alex Bodry, aber auch und vor allem unter dem Einfluss eines – wie nicht zuletzt am vergangenen Freitag deutlich wurde – aufstrebenden und überzeugenden Nicolas Schmit will die LSAP aus dem jahrelangen Schatten (den sie sich zum Teil selbst machte) heraustreten.

Bislang ist ihnen dies im Rahmen der derzeitigen Debatten um die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes scheinbar auch gut gelungen. Der steinigste und schwerste Teil liegt aber noch vor ihnen. Denn auch wenn die LSAP von „mission accomplie“ in Bezug auf das Sparpaket spricht, so scheint die Gefahr, dass es zu folgenschweren sozialen Einschnitten in Luxemburg – in einem Stück oder in Etappen – kommen könnte, noch lange nicht gebannt.

Keine Einschätzung möglich

Das, was derzeit in Sachen Sparmaßnahmen auf dem Tisch liegt, ist nicht aussagekräftig. Zu viele Unbekannte lassen keine Einschätzung zu. In diesem Sinne kann man jenen LSAP-Delegierten, die am Freitag präzise Zahlen forderten und schließlich gegen die Resolution (und damit gegen die präsentierten Vorschläge) stimmten, nur beipflichten. Um erste Schlussfolgerungen in Bezug auf das Sparpaket der Regierung ziehen zu können, muss man, wie OGBL-Präsident Jean-Claude Reding dies zuletzt am Samstag bei seiner Eröffnungsrede zur „Fête du travail, des cultures et du dialogue“ in der Abtei Neumünster betonte, abwarten, was Premier Jean-Claude Juncker in seiner Erklärung zur Lage des Landes bekannt geben wird. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es heißt, das Thema Index sei vom Tisch. Gut. Es heißt auch, die Diskussionen um eine mögliche Modulierung der Anpassung der Löhne an die Preisteuerung würden erst dann wieder aufgenommen, wenn der Erdölpreis über eine gewisse Schwelle steigt. Weit weniger gut. Denn wo wird diese Grenze liegen? Und was passiert dann? Werden im Gegenzug zu einer eventuellen Index-Manipulierung andere Maßnahmen ergriffen beziehungsweise abgeändert oder sogar annulliert, um die Auswirkungen auf die sozial Schwachen zu kompensieren? Und wenn diese Diskussionen geführt werden, wo und wie werden sie geführt? Im Rahmen einer Tripartite? Und wird es sich bei dieser Tripartite um eine Dreierkonferenz handeln, die diesen Namen verdient, sprich werden die Diskussionen auf der Basis von Zahlen, Projekten und Modellen geführt? Oder werden Regierung und Patronat unter dem Deckmantel der Tripartite und unter Vortäuschung falscher Tatsachen wieder nur Sozialabbau im Sinne der Großverdiener betreiben?

Fragen über Fragen, die man in ähnlicher Form sicherlich auch auf andere Maßnahmen beziehen kann. Denn manche dieser Maßnahmen mögen, wie OGBL-Präsident Reding anlässlich der 1.-Mai-Vorfeier seiner Gewerkschaft betont hat, einzeln betrachtet und rhetorisch schön verpackt nicht so schlimm und demnach annehmbar erscheinen. Zusammengenommen und vor allem objektiv betrachtet können sich die jeweiligen Maßnahmen für den Einzelnen sehr schnell zu einer nicht zu stemmenden Bürde summieren. Es gilt demnach, wachsam zu bleiben.
Oder wie es Nando Pasqualoni, Vizepräsident der „Chambre des salariés“, am Freitag in seiner Ansprache ausdrückte: „Wenn man Juncker die Hand gibt, muss man anschließend seine Finger zählen.“

Tom Wenandy
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