Und dennoch!

Die Gemeinde Luxemburg, genauer gesagt die DP-déi gréng-Koalition im städtischen Gemeinderat, plant – aus zum Teil sehr fadenscheinigen Gründen – eine Auslagerung der kommunalen Energienetze an ein Großunternehmen, dessen Entscheidungsträger im Ausland und keinesfalls in Luxemburg sitzen.

Dieses Vorhaben von Helminger, Bausch und Co. hat natürlich sofort die Personaldelegationen der Stadt Luxemburg auf den Plan gerufen, die gleich ankündigten, dass sie alles Mögliche unternehmen werden, um diese Pläne der Stadtverwaltung nicht Realität werden zu lassen.
Das Personal äußerte nicht nur seine Angst vor der Privatisierung, sondern machte vor allem auf die negativen Erfahrungen aufmerksam, die im Ausland mit solchen Auslagerungen von Gemeindediensten gemacht wurden. Die Delegationen der FGFC, des Landesverbands FNCTTFEL, des LCGB und der NVGL erinnerten Helminger auch daran, dass er noch im Dezember 2008 verkündet hatte, die Gas- und Stromnetze in kommunaler Hand zu belassen.

Und Bausch? Wetterte seine Partei nicht noch im Jahr 2007 gegen den Ausverkauf des „intérêt public“? Man werde stets für die Erhaltung der Energienetze in öffentlicher Hand kämpfen!

Helminger hat sich verfahren

Doch Helminger und alle die, die heute mit in seinem Boot sitzen, haben sich verfahren. Im März 2003 hatte er trotz heftiger Proteste der Gewerkschaften und umfangreicher Bedenken aus den Reihen der Bevölkerung der Gründung der Gesellschaft LEO S.A. zugestimmt, die sich um die Stromversorgung der Stadt Luxemburg kümmern sollte. Jetzt will er LEO loswerden, doch das Großunternehmen Enovos ist lediglich dann am Kauf interessiert, wenn die Stadt Luxemburg ihre gesamten Energienetze mitverkauft.

Helminger hat sich verspekuliert. Bausch bricht seine Versprechen. Doch „wie sag ich es meinen Wählern?“
Aussagen wie „die Gemeinde kann sich die notwendigen Investitionen im Netzbereich nicht leisten“ oder der alles heilende Satz „nach der Auslagerung werden wir uns in einer Win-win-Situation befinden“ müssen herhalten, um der Wählerschaft Sand in die Augen zu streuen.

Die hauptstädtische DP-déi gréng-Mehrheit wehrt sich mit Händen und Füßen gegen jeden, der ihre Pläne durchkreuzen möchte. Das hat auch seine Gründe: Immerhin stehen für Helminger und Co. Aufsichtsratsposten in der neuen Gesellschaft auf dem Spiel.

Die von den Personaldelegationen organisierte Unterschriftenaktion für ein lokales Referendum gegen die geplante Auslagerung wird nun auch – wegen unleserlicher Geburtsdaten oder fehlender Adressenangaben – für null und nichtig erklärt, obschon die 9.456 Teilnehmer an dieser Petition mit ihrer Unterschrift ein deutliches Zeichen gesetzt haben. Alle 9.456 Unterschriften seien authentisch, das versichern die Personaldelegationen, diese Leute hätten ihren Wunsch nach einem Referendum damit klar und deutlich ausgedrückt und von eigener Hand unterzeichnet.

Und dennoch: Gestern Nachmittag hatte der Bürgermeister zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen, während der er erneut unterstrich, dass sehr wohl Tausende Einwohner der Stadt Luxemburg die Petitionsliste unterschrieben hätten, das Referendum aber trotzdem nicht abgehalten werde, da das notwendige Quorum aus den oben erwähnten Gründen nicht erreicht worden sei.

Den Befürwortern des Referendums bleibt aber noch ein Funken Hoffnung, denn der Gemeinderat kann – laut Gesetz – sich in einer nächsten Sitzung trotzdem dazu entscheiden, ein Referendum abzuhalten, Quorum hin oder her!

Roger Infalt
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