12-Punkte-Plan zur nachhaltigen Euro-Stabilisierung

Ein 12-Punkte-Plan sieht unter anderem einen festen Krisenbewältigungsrahmen für die Euro-Zone und eine objektive Überwachung der Nationalstaaten durch einen Kreis unabhängiger Forschungsinstitute vor.

Künftig soll ein Europäischer Sachverständigenrat Alarm schlagen, wenn Mitgliedsländer zu optimistische Haushaltszahlen präsentieren.
Laut Informationen des Blattes will Schäuble auch eine Schuldenbremse für Europa nach deutschem Vorbild.

Zur Disziplinierung schlägt der Bundesfinanzminister den Entzug des Stimmrechts eines Euro-Staates für mindestens ein Jahr und Bußgelder vor, wenn dieser vorsätzlich gegen das europäische Wirtschafts- und Währungsrecht verstößt. Für den Notfall soll es künftig auch ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten geben.

Am kommenden Freitag will Schäuble in Brüssel seine Vorstellungen in eine EU-Ratsarbeitsgruppe zur Reform der Währungsunion einbringen. Sie soll bis zum Herbst Ergebnisse liefern.

(ddp)