Deutschland: Köhler tritt zurück

(aktualisiert, 31.05.2010, 15.26 Uhr)

Es ihm unterstellt worden, er befürworte Bundeswehreinsätze jenseits des Grundgesetzes. „Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung.“ Gleichzeitig räumte Köhler ein: „Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten.“ Köhler war erst vor genau einem Jahr für fünf Jahre wiedergewählt worden. Verfassungsgemäß übernehme der Präsident des Bundesrates zunächst seine Befugnisse, sagte Köhler weiter. Das ist der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Böhrnsen erklärte, er sei „als Bürger und Bremer“ traurig über den Schritt Köhlers. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, er bedaure den Rücktritt. Köhler bedankte sich bei jenen, die ihm Vertrauen entgegengebracht hätten. „Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen“, sagte Köhler zum Abschluss sichtlich berührt. Während seiner kurzen abgelesenen Erklärung stand seine Frau Luise neben ihm.
Köhler machte immer sehr lange Pausen, insbesondere, vor dem Satz, mit dem er seinen Rücktritt erklärte. Köhler sagte, er habe Böhrnsen, die Bundeskanzlerin, den Bundestagspräsidenten, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Vizekanzler bereits von seinem Schritt unterrichtet.

Opposition forderte Klarstellung

Linke, Grüne und SPD hatten am Freitag eine Klarstellung gefordert, ob Köhler wirklich Kriege zur Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen befürworte. Linke-Chef Klaus Ernst forderte, das Staatsoberhaupt solle seine weiter unklare Haltung in einer Rede an die Nation darlegen. Die Grünen forderten eine Korrektur Köhlers, und die SPD sprach von einem „abwegigen“ Diskussionsbeitrag.

Köhler hatte in einem Deutschlandradio-Interview nach seinem Besuch in Afghanistan erklärt, im Notfall sei auch „militärischer Einsatz notwendig …, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Das war im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz verstanden worden, um den es in dem Interview hauptsächlich ging. Ein Sprecher Köhlers präzisierte aber später, es sei auf die Mission „Atalanta“ am Horn von Afrika gemünzt gewesen. Diese werde ausdrücklich auch mit der Sicherung der Handelswege begründet, während es in Afghanistan um ein UN-Mandat geht.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: „Ich nehme seine Rücktrittentscheidung mit Bedauern und die Begründung seiner Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis. Horst Köhler war ein Bundespräsident, der während seiner gesamten Amtszeit das erste Amt im Staate mit großer Ernsthaftigkeit und Würde ausgefüllt hat. Er hat sich die Sympathien der Bürger in Deutschland und hohe Anerkennung im Ausland erworben.“

AP