Ratingagenturen kommen an die Leine

Gleichzeitig eröffnete die Kommission eine Konsultation zu Gesetzesreformen im Bankenmanagement und sicherte zu, noch ausstehende Vorschläge zur Finanzmarktreform wie die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Marktmissbrauchsrichtlinie auf unregulierte Märkte oder eine Revision der Eigenkapitaldirektive bis spätestens in neun Monaten vorzulegen.

Stimmen die Staat- und Regierungschefs den Plänen bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel zu, will Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die EU-Vorhaben auch bei dem G-20-Gipfel Ende des Monats in Toronto ansprechen.

Zuständig für die Kontrolle der Ratingagenturen soll künftig allein die geplante EU-Aufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) sein. Derzeit sind dafür die nationalen Aufsichtsbehörden zuständig.

ESMA soll unter anderem gegen Ratingagenturen ermitteln können, wenn sie deren Bewertungen anzweifelt. Die Agenturen sollen zudem zu erheblich mehr Transparenz verpflichtet werden, damit ihre Bonitätsbewertungen nachvollziehbar werden.

Weitere Schritte folgen

Dies sei allerdings nur ein erster Schritt, erklärte der federführende Binnenmarktkommissar Michel Barnier. „Wir werden uns den Markt mehr im Detail anschauen.“ Erst im vergangenen Jahr hatte die EU erstmals eine Regulierung für Ratingagenturen verabschiedet.

Nach einer im Dezember vollständig in Kraft tretenden Verordnung müssen diese sich registrieren lassen und es wird ihnen verboten, gleichzeitig einen Kunden zu beraten und seine Produkte zu bewerten. Auch müssen sie ihre Methoden offen legen.

Die bundesdeutschen Grünen bewerteten die neuen Vorschläge als „überfällig“, kritisierten aber, dass die Vorschläge keine Überlegungen enthielten, wie die Marktmacht der drei großen Agenturen gebrochen werden könne.

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, sicherte den Plänen Unterstützung zu, wies aber darauf hin, dass Rat und Parlament unterschiedlicher Auffassung über die Machtbefugnis der künftigen EU-Aufsichtsbehörden seien.

Während das Parlament für weitreichende Kontrollrechte plädiere, wollten sich die Finanzminister ein Veto bei Entscheidungen der EU-Behörden sichern.

(DJ)