Euro-Finanzminister gründen Rettungsmechanismus

Vier Wochen nach der politischen Einigung auf den historischen Kraftakt der EU ist der Rettungsschirm damit wasserdicht.
Bevor er in Anspruch genommen werden kann, müssen allerdings die Parlamente in 90 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen. Dies werde bis Ende des Monats geschehen, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Der deutsche Beitrag von maximal 148 Milliarden Euro ist bereits verabschiedet.

Das neue Vier-Jahres-Tief des Euro von 1,1878 Dollar am Montagmorgen hatte den Druck noch einmal erhöht, letzte Einzelheiten zu klären. „Die Märkte wollen nicht nur Erklärungen, sondern Taten“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Bis zuletzt über Einzelheiten verhandelt

Um die Währungskrise zu stoppen, hatten sich die Finanzminister am 10. Mai in einer dramatischen Nachtsitzung grundsätzlich auf ein Auffangnetz geeinigt. Neben EU-Gemeinschaftsmitteln in Höhe von 60 Milliarden Euro und 250 Milliarden Euro vom IWF kommen zusätzliche 440 Milliarden Euro über die neue Zweckgesellschaft. Über die Einzelheiten wurde bis zum Montag verhandelt. Die Einigung: Die Mitgliedsstaaten bürgen mit nationalen Garantien. Die Kredite werden dann von dem sogenannten Special Purpose Vehicle zu optimalen Konditionen aufgenommen und an die Pleitestaaten weitergereicht.

Gegründet wurde die Gesellschaft nach Luxemburger Recht. Luxemburg ist damit der erste Aktionär und wird die Anteile an die anderen Europartner übertragen, wie Finanzkommissar Olli Rehn mitteilte. Gesteuert wird die Gesellschaft von einem Vorstand, deren Chef in den kommenden Tag benannt werden soll.

Spanien und Portugal sollen mehr sparen

Neben dem Abwehrschirm soll eine konsequente Haushaltsdisziplin das Vertrauen in den Euro zurückbringen. Die größten Sorgenkinder, Spanien und Portugal, legten bereits Sparpläne vor. Für das Jahr 2011 müssten beide Staaten aber noch mehr tun, sagte Rehn am Montag. Er forderte insbesondere Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie im Pensionssystem. In einer Task Force berieten die Minister am Abend überdies über neue Maßnahmen zur Stärkung des Stabilitätspaktes. In einem ersten Schritt solle das Instrumentarium geschärft werden, „um frühzeitig bei möglichen Verstößen einschreiten zu können“, sagte Schäuble. „In einer zweiten Runde müssen wir über notwendige Vertragsänderungen Konsens erzielen.“ Der deutsche Wunsch zu weitreichenden Maßnahmen wie einer geregelten Insolvenz für notorische Schuldensünder stößt aber auf weite Ablehnung.

AP