„Jeder hat sich kaputtgelacht“

„Ich hatte eine kleine Rede gehalten“, erinnert sich Robert Goebbels, damals luxemburgischer Staatssekretär und Gastgeber. „Dann hab ich ins allgemeine Gelächter gesagt: ‚Das, was wir jetzt unterzeichnen, wird in die Geschichte eingehen als Schengenvertrag.‘ Dann hat sich jeder kaputtgelacht, und ich auch.“

Heute, 25 Jahre später, leben 400 Millionen Menschen in 25 Staaten im Schengenraum. An den Binnengrenzen gibt es keine Kontrollen mehr. An Flughäfen gibt es getrennte Abfertigungen für Flüge aus Schengen-Mitgliedstaaten und aus Drittstaaten. Mit der Schweiz, Island und Norwegen haben sich drei Nicht-EU-Staaten angeschlossen. Um die grenzenlose Reisefreiheit wird Europa weltweit beneidet.
 
Ein Abendessen von Kohl und Mitterrand

Der Anstoß ging 1984 vom damaligen französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand und von Bundeskanzler Helmut Kohl aus. „Die hatten nach einem Gipfeltreffen in Straßburg gut zu Abend gegessen und danach beschlossen, die Kontrollen auf der Europabrücke von Kehl nach Straßburg abzuschaffen“, erzählt Goebbels.

Doch natürlich gab es dafür unüberwindbare rechtliche Hürden. Nachdem Mitterrand am Widerstand der britischen Premierministerin Margret Thatcher mit dem Versuch gescheitert war, eine EU-weite Lösung zu finden, starteten die Beneluxstaaten mit Deutschland und Frankreich ihre Initiative. Luxemburg hatte 1985 den Vorsitz in der Gruppe, Goebbels als Verhandlungsführer wählte den kleinen Weinort Schengen für die Unterzeichnung aus. Kaum in Kraft, erfreute sich Schengen großer Beliebtheit.

„Es war ein erster Versuch, ein Europa der Bürger zu schaffen“, sagt Goebbels. Auch wenn der damals zunächst eingeführte Grüne Punkt kein durchschlagender Erfolg war. Die aufs Auto geklebte Plakette sollte signalisieren, dass man nichts zu verzollen hatte, zog damit aber erst recht den Argwohn der Grenzbeamten auf sich. 

Verbrechen ohne Grenzen?

1990 einigten sich die Gründerstaaten auf konkrete Regeln und Sicherheitsvorkehrungen zur Umsetzung der Reisefreiheit. Es dauert fünf weitere Jahre, bis die Schlagbäume zwischen den fünf Initiatoren, Spanien und Portugal geöffnet werden.

1997 wird der Schengenvertrag als Protokoll in den Amsterdamer Vertrag integriert und damit zu EU-Recht. Bis heute ist der Schengenraum auf 25 Mitglieder angewachsen, als vorerst letztes Land hob im Dezember 2008 die Schweiz ihre Grenzkontrollen auf.

Von Beginn an gab es zwei Haupteinwände gegen das Experiment. Zum einen werde neben dem grenzenlosen Reisen eine grenzenlose Kriminalität heraufbeschworen. „Das ist nicht passiert“, sagt Goebbels. „In Großbritannien, das nicht mitmacht, gibt es auch nicht weniger Verbrechen als innerhalb von Schengen.“

Doch die grenzüberschreitende Polizeiarbeit stellt die Mitglieder vor enorme Herausforderungen. Seit Jahren laufen die Arbeiten an einem neuen Schengen-Informationssystem (SIS II). Es soll den Austausch biometrischer Daten und anderer relevanter Informationen ermöglichen. Die Kosten haben sich inzwischen auf 143 Millionen Euro verzehnfacht, und die Einführung wurde auf 2013 verschoben. 

„Wir sollten offenbleiben“

Zum anderen der zweite Vorbehalt gegen Schengen: Während die Grenzen im Inneren fallen, baue sich Europa nach Außen zu einer Festung aus. Denn die Außengrenzen sind zu Außengrenzen für alle beteiligten Staaten geworden, und es gibt eine einheitliche Visapolitik.

„Wir können nicht die ganze Misere der Welt aufnehmen“, sagt Goebbels. „Aber wir sollten generös sein, den Staaten, aus denen die Flüchtlinge kommen, helfen, bei sich bessere Verhältnisse zu schaffen.“

Den Begriff der Festung Europas kann er nicht hören. „Es kommen jeden Tag 100.000 Menschen in den Schengenraum, als Geschäftsleute, als Touristen, oder als Flüchtlinge. Wir haben eine geregelte Einwanderung.“

Und ginge es nach dem Geburthelfer des Schengenraums, der seit elf Jahren für die Sozialisten im EU-Parlament sitzt, dann wäre sein Baby noch lange nicht ausgewachsen: „Wir sollten offenbleiben für andere.

Wenn wir die Türkei schon nicht in die Union aufnehmen, sollten wir sie in den Schengenraum holen.“

(apn)