Landesweiter Streik in Italien gegen Berlusconis Sparprogramm

In praktisch jeder größeren Stadt waren Kundgebungen geplant. Bei Bussen und Bahnen, im Flugverkehr und in der Verwaltung wurden Beeinträchtigungen erwartet.

In Rom, Mailand, Bologna, Neapel und Palermo starteten nach CGIL-Angaben am Vormittag Demonstrationszüge.“Niemand bestreitet, dass wir sparen müssen“, sagte die stellvertretende CGIL-Vorsitzende Susanna Camusso. „Aber die Kürzungen müssen fair und auf die Zukunft gerichtet sein.“ Es könne nicht nur darum gehen, einfach drastisch die Ausgaben zu kürzen.

Die Mitte-Rechts-Regierung Berlusconis hat für die kommenden beiden Jahre Einsparungen von rund 25 Milliarden Euro angekündigt. So sollen die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren und Zuschüsse an die Kommunen gestrichen werden.

Lackmustest

Italien gehört mit Griechenland, Spanien und Portugal zu den Euro-Ländern, die wegen ihrer immensen Schulden ins Visier der Finanzmärkte geraten sind. Der Streik ist ein Lackmustest für Berlusconi.

Weil die Arbeitslosigkeit wächst und die Wirtschaft des Landes langsamer aus der Krise kommt als erwartet, haben die Italiener ihren Regierungschef in Umfragen abgestraft.

Berlusconi rutschte auf seinen schlechtesten Wert in Erhebungen. Aber auch die Gewerkschaftsbewegung ist über den Streik gespalten. Anders als die linke CGIL mit ihren sechs Millionen Mitgliedern haben die beiden anderen großen Gewerkschaften CISL und UIL, nicht zum Arbeitskampf aufgerufen.

Gleichwohl sind die Einsparungen auch bei ihnen auf Kritik gestoßen. Auch in Frankreich und Griechenland gab es in dieser Woche Streiks gegen Protesten gegen Pläne für eine Rentenreform und Einsparungen

(Reuters)