100.000 forderten: Nein zur Austeritätspolitik

Die Politik wiederholt sich in allen EU-Ländern: Um die öffentlichen Finanzen zu sanieren, werden Steuern erhöht, neue Abgaben eingeführt, Sozialleistungen gekürzt. Die Folgen der Krise sollen die Beschäftigten tragen, befürchten die Gewerkschaften.  Sie demonstrierten am Mittwoch in Brüssel  gegen diese Politik. Das Motto der Demonstration: Nein zur Austerität, Vorrang für Beschäftigung und Wachstum.

Zur Kundgebung aufgerufen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund, dem auch der OGBL und der LCGB angehören. Etwa 750 Luxemburger Demonstranten hatten sich der Demonstration angeschlossen,  die gegen 13.00 Uhr unweit der Gare du Midi zur Esplanade du  Cinquantenaire führte. Fünfzig Gewerkschaftsorganisationen aus dreißig Ländern beteiligten sich am Protestmarsch.

„Tatsächlich sind sehr viele Gewerkschafter dem Aufruf zur Demonstration gefolgt“,  sagte Robert Schneider, Tageblatt-Journalist, der die Kundgebung begleitete Viele Manifestanten, Fahnen und Transparente hoch haltend, hätten sich lange vor Beginn in den Nebenstraßen aufgestellt, um sich dem Hauptzug anschließen zu können. Auffallend viele Gewerkschafter aus dem Erziehungssektor seien vertreten. Soeben sei auch eine mit Trillerpfeifen bewaffnete Delegation rumänischer Polizisten vorbeigegangen, berichtete Schneider am frühen Nachmittag.

Verhaftungen

Das Polizeiaufgebot war groß. Allgegenwärtig seien berittene Polizei und Beamten in Kampfuniform mit Helmen und Schlagstöcken an der Seite gewesen. Erste Verhaftungen soll es es im Vorfeld der Kundgebung gegeben haben. Er habe einen  Bus mit jungen Menschen gesehen, die in Handschellen abtransportiert worden seien, so Schneider. Eine Gruppe Autonomer sollte später den Kleintransporter des OGBL anhalten, der wie andere Fahrzeuge auch im Umzug mitfuhr. Die Luxemburger Gewerkschafter sollten sich mit den Festgenommenen solidarisch erklären, hieß es. Nach wenige Minuten ließ man das Fahrzeug, das Fahnen und anderes Demonstrationsmaterial transportiert, weiterfahren. 

Der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurden 218 Personen in Vorbeugehaft genommen, weil sie gefährliche Objekte mit sich geführt hätten.

Im Anschluss an die Kundgebung sollte eine EGB-Delegation EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den amtierenden Ratspräsidenten Yves Leterme treffen.

„Die Krise wurde von Bankern und Spekulanten verursacht“

Unverständnis haben die Gewerkschaften für den Vorschlag der EU-Kommission, ein Sanktionsregime vorzusehen, um die Mitgliedsländer zu einer strengeren Haushaltsdisziplin  anzuhalten. Die Menschen seien heute auf die Straße gegangen mit der klaren Botschaft an die Regierenden: Es ist noch Zeit, auf die Austerität zu verzichten, sagte EGB-Generalsekretär John Monk.

Demonstriert wurde nicht nur in Brüssel. Nationale Aktionstage fanden u.a. in Spanien, EStland, Serbien, in den Niederlanden und Griechenland statt.

lmo