Donnerstag13. November 2025

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Französisches Parlament beschließt Verschärfung des Einwanderungsgesetzes

Französisches Parlament beschließt Verschärfung des Einwanderungsgesetzes

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Das französische Parlament hat am Donnerstag eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes beschlossen. 75 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, dass Einwanderern bei Polizistenmord die französische Staatsbürgerschaft aberkannt wird.

57 stimmten gegen die Gesetzesänderung, ein Abgeordneter enthielt sich bei der Abstimmung im nur spärlich gefüllten Parlament.

Die Neuregelung betrifft alle Einwanderer, die seit weniger als zehn Jahren eingebürgert sind und des Mordes an einem Polizisten oder anderen Staatsbediensteten überführt wurden. Das neue Einwanderungsgesetz soll am 12. Oktober endgültig verabschiedet werden und muss dann noch durch den Senat.

Das striktere Gesetz ist eine Reaktion der französischen Regierung auf schwere Krawalle von Jugendlichen in der südfranzösischen Stadt Grenoble Mitte Juli. Menschenrechtsgruppen verurteilten die Neuregelung. Durch sie würden Einwanderer mit französischem Pass zu Bürgern zweiter Klasse gemacht.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte erklärt, die französische Staatsbürgerschaft müsse man sich verdienen.

(dapd)