Prozess gegen Rechtspopulist Wilders

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht in Amsterdam wegen mutmaßlicher Hassreden gegen Muslime vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, mit Äußerungen Hass gegen Muslime angestachelt zu haben, indem er unter anderem den Islam mit dem Nazismus verglichen und zu einem Verbot des Korans aufgerufen habe.

Im Fall einer Verurteilung droht ihm bis zu einem Jahr Haft.

Wilders macht sein Recht auf Meinungsfreiheit geltend, seine Äußerungen hätten sich im Rahmen dieses Rechts bewegt. Mit ihm stünden 1,5 Millionen Menschen vor Gericht, schrieb Wilders zum Progressbeginn auf seinem Twitter-Profil.

Damit bezog er sich auf die Zahl der Wähler, die seine islamfeindliche Freiheitspartei (PVV) bei der Parlamentswahl im Juni zur drittstärksten Kraft im Land machten.

Wilders schweigt

Ende vergangener Woche zeichnete sich in den Niederlanden die Bildung einer Minderheitsregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten unter Duldung der PVV ab. Seinen Sitz im Parlament könnte Wilders auch im Fall einer Verurteilung behalten.

Sein Rechtsanwalt, Bram Moszkowicz, erklärte dem Vorsitzenden Richter Jan Moors zum Prozessauftakt, sein Mandant werde sich während des Verfahrens nicht zur Sache äußern. Der Prozess ist auf sieben Verhandlungstage angesetzt.

(dapd)