Juncker gegen Stimmrechtsentzug für einzelne EU-Mitgliedsländer

Im ZDF-„Heute-Journal“ wies er darauf hin, dass ein Stimmrechtsentzug bereits vorgesehen sei, wenn ein Land gegen Menschenrechte verstößt.

„Man darf beides nicht auf die gleiche Ebene bringen. Verstöße gegen Menschenrechte und Verstoß gegen Haushaltsregeln sind zwei verschiedene Paar Schuhe“, sagte Juncker.
Siehe auch:
Juncker will EU-Vertragsänderung für Krisenmechanismus
Dagegen war sich Juncker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig in der Frage nach einem permanenten Krisenmechanismus, der in die Verträge nach 2013 aufgenommen werden müsse: „Ich bin auch der Meinung, dass wir eine leichte Vertragsänderung in Kauf nehmen müssen, um dass zu erreichen. Darüber besteht kein fundamentaler Dissens.“

dapd