Frankreich beschließt Sparhaushalt 2011

Anmelden

Die Nationalversammlung in Paris hat dem strengen Sparhaushalt der französischen Regierung für 2011 zugestimmt. 169 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend für den Haushalt, 68 Abgeordnete votierten dagegen. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit von voraussichtlich 152 Mrd EUR in diesem Jahr um rund 60 Mrd EUR auf unter 92 Mrd EUR zu drücken.

Für dieses Jahr wird ein Rekorddefizit des Staates von 7,7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erwartet. Die EU erlaubt einen Wert von 3%, den die Regierung 2013 erreichen will.

Drakonische Sparmaßnahmen für Staat und Bürger

Dem Haushaltsgesetz 2011 zufolge müssen fast alle Ministerien kräftig sparen. Im kommenden Jahr sollen insgesamt mehr als 30.000 Vollzeitstellen in den Ministerien dadurch wegfallen, dass in Pension gehende Beamte nicht mehr ersetzt werden. Mehr als 9 Mrd EUR sollen insgesamt dadurch reinkommen, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden. So sollen die in Frankreich beliebten Dreifachangebote für Internet, Fernsehen und Telefon nicht mehr steuerlich begünstigt sein. Auch Vergünstigungen im Immobilienbereich oder für frisch Verheiratete fallen weg.

Nach der Zustimmung der Nationalversammlung muss das Gesetz nun noch vom Senat gebilligt und bei möglichen Änderungswünschen noch einmal von beiden Kammern bestätigt werden.

END

Alle anzeigen

Daisy Schengens Laufbahn beim Tageblatt begann 2010 als Online-Redakteurin, später in der Lokalredaktion, bevor sie leitende Redakteurin des Magazin-Hefts wurde. Ihre Schwerpunkte umfassen die Themengebiete Gesundheit und Ernährung. Die gebürtige Bulgarin hat einen Magisterabschluss in Germanistik und Politikwissenschaft an der Universität Trier. Mit ihrem Mann, ihrer Tochter und ihrem Sohn lebt sie an der Mosel. Wenn sie nicht über Genuss und Gesundheit schreibt, widmet sie sich dem Tanz(-sport).