Staatsfinanzen: „Die Zeit des Konsenses ist vorbei“

In einigen Wochen wird das Parlament über den Budgetentwurf 2011 entscheiden. Die  Vorbereitungen zur Debatte sind im Haushalts- und Finanzausschuss so gut wie abgeschlossen. Am  Freitag nahm man sich die Gutachten der Berufskammern und des Staastsrat vor.

Der Konsens, der noch vor einem oder zwei Jahren über die wirtschaftliche und finanzielle Situation und die staatliche Krisenpolitik vorherrschte, sei dahin, bedauert Alex Bodry (LSAP). Er muss den Bericht des Finanzausschusses zum Etat-Entwurf schreiben.  Früher seien allen mit dem Konjukturpaket und den Maßnahmen zum Kaufkrafterhalt einverstanden gewesen.  Jetzt, nach der Krise, gehen die Meinungen der Sozialpartner über das Staatsdefizit, das Sparprogramm und die Steuerpolitik erneut auseinander.  „Die Zeiten der Übereinstimmung zwischen Patronat und Gewerkschaften sind vorbei“, bedauert Bodry.

Business as usual oder Zeitenwende?

Die Berufskammer der Beschäftigten interpretiert die Entwicklung der Staatsfinanzen als weitgehende Normalisierung und das Sparprogramm sei nicht mehr angebracht. Für die Unternehmensvertreter gehen die Sparmaßnahmen  hingegen nicht weit genug. Das Luxemburger Modell könne nicht unverändert fortgeführt werden könne, sagen sie.

Knapp zehn Tage bleiben Bodry um seinen Bericht fertig zuschreiben. Am 30. November soll er im Ausschuss diskutiert und angenommen werden. Eine Woche zuvor soll Statec den Parlamentariern die neuesten  Zahlen über die Entwicklung der Staatsfinanzen vorlegen.

lmo