Gesundheitsreform: Ausschuss ändert Projekt ab

Den ganzen Tag über hat der Parlamentsausschuss Gesundheit am Donnerstag am Entwurf der Gesundheitsreform gefeilt, zusammen mit Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo.  Auf dem Tisch lagen die Gutachten des Staatsrats und der Nationalen Datenschutzkommission. Der Staatsrat hatte auf das Gutachten der Datenschützer gepocht. Nur wenn diese grünes Licht  zur geplanten elektronischen Patientenakte geben würden, sei man damit einverstanden, so der Staatsrat in seinem Gutachten.

31 Änderungen nahmen die Abgeordneten  am Projekt  vor. Es handelte sich dabei um Vorschläge der Regierung, des Staatsrats und der Datenschutzkommission.
Abstriche an seinen ursprünglichen Reformabsichten braucht Gesundheitsminister di Bartolomeo so gut wie keine vorzunehmen. Allgemeinmediziner und Kinderarzt werden in Zukunft in die  Rolle des Referenzarztes schlüpfen. Die elektronische Patientenakte wird eingeführt. Die Rechte der Patienten wurden jedoch auf Anraten der Datenschutzkommission erweitert. Sie dürfen nun einsehen, wer noch Zugang zum Dossier hat und welche Daten darin gespeichert sind.

Kompetenzzentren

Geschaffen werden wie geplant auch Kompetenzzentren. Darin sollen der medizinische Sachverstand etwa bei der Behandlung von Krebspatienten gebündelt werden. So wie das derzeit im nationalen Herzchirurgiezentrum in Luxemburg für Herz- und Kreislauferkrankungen der Fall ist.

Näher definiert wird auch die Rolle der Ärzte in den Krankenhäusern. Insbesondere dieser Punkt hatte in den letzten Wochen für Spannungen zwischen Ärzteschaft und Gesundheitsminister gesorgt.  Ein Thema war des weiteren das finanzielle Gleichgewicht des Gesundheitssystems. Auch die Ärzte würden ihren Beitrag leisten, hieß es am Donnerstag  nach der Ausschusssitzung. Mehr Details zum abgeänderten Reformprojekt ließen sich Ausschusspräsidentin Lydia Mutsch und Minister di Bartolomeo (beide LSAP) nicht entlocken.

Zurück an den Staatsrat

Das nachgebesserte Gesetzesprojekt wird erneut dem Staatsrat vorgelegt, der sein Zusatzgutachten am 7. Dezember vorlegen soll.  Am 9. Dezember dann trifft sich der Gesundheitsausschuss wieder.
Aus dem Projekt genommen wurde die umstrittene Frage des 1. Klasse-Zuschlags für die Ärzte.

Trotz Abänderungen findet das Projekt bei der Opposition kaum Zustimmung. „déi gréng“ bemängeln, dass strittige Punkte entfernt wurden, während die liberale Opposition der Ansicht ist, die Reform sei übers Knie gebrochen.

Ärzte und Gesundheitsminister hatten sich am Mittwoch weitgehend verständigt. Was die AMMD am Mittwochabend dazu verleitet hatte, ihren Streik zu beenden.

lmo/tw