(Fast) leere Hülle und kaputter Sozialdialog

Léon Marx
 
Die neuesten Zahlen des statistischen Amts, sowohl was die Entwicklung des Jahres 2010 wie auch den Ausblick auf 2011 anbelangt, ließen dem selbst ernannten Sparmeister Luc Frieden am Ende wohl keine andere Wahl, als zum koordinierten Rückzug zu blasen. Die Risse im luxemburgischen Sozialmodell, die in den vergangenen Monaten entstanden sind, werden sich freilich nicht so einfach kitten lassen.

Rund 400 Mio. Euro müssten bis 2014 jährlich gespart werden, um die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, hatte Luc Frieden Anfang April erklärt. Und angedroht, das sei erst der Anfang. Der harte Kurs („ein Paket, das ein Ganzes bildet und aus dem keine Elemente herausgelöst werden können“), mit dem er sein Austeritätsprogramm verteidigte, führte bekanntlich zum Eklat in der Tripartite und zu zwei Bipartite-Sitzungen mit den Gewerkschaften und dem Patronat, bei denen das Frieden-Paket immer weiter schrumpfte.

Sparpaket ausgedünnt

Allein mit dem „bëllegen Akt“ – sein Weiterbestehen wurde am Freitag vom Ministerrat formalisiert – wird das Sparpaket um 70 Millionen ausgedünnt. Dass die Steuerfreibeträge und Zinsbonifikationen auf Baukrediten bestehen bleiben, schlägt mit 10 Millionen zu Buche.

Schon fast vergessen ist die Halbierung der Kilometerpauschale, die in einem separaten Antikrisengesetz steht, über das die Abgeordneten nächste Woche abstimmen, und die im Sparprogramm mit 50 Millionen eingeschrieben war.

Letzter Punkt schließlich: die Anpassung der Renten. Sie sollte um ein Jahr ausgesetzt werden, was eine Ersparnis von 60 Millionen bedeutet hätte. Sie wird letztlich am 1. Januar 2011 und am 1. Januar 2012 in Tranchen von jeweils 0,9 Prozent erfolgen.

Mindestens 200 Millionen Euro mehr, als ihnen Frieden ursprünglich zugestehen wollte, werden die Bürger im Jahr 2011 behalten dürfen. Geld, das dann statt in die Staatskasse in den Konsum fließen kann.

Bodry muss den Bericht erneut umschreiben

Budgetberichterstatter Alex Bodry (LSAP) freut sich natürlich darüber, dass das Sparpaket verkleinert wird. Auch wenn die Vorgehensweise der Regierung ihm persönlich bei seiner Arbeit nicht gerade entgegenkommt. Zum zweiten Mal musste er diese Woche seinen Bericht umschreiben. Rund zwei Wochen bleiben noch bis zu den Debatten. Und auch der Staatsrat muss ob der Kapriolen des Finanz- und Budgetministers wohl einen Teil seines Gutachtens neu schreiben.

Alex Bodry wird vermutlich den letzten „klassischen“ Budgetbericht abliefern. Um ähnliche Finanzkrisen wie in Griechenland oder Irland zu verhindern, hat die EU-Kommission bekanntlich beschlossen, den Mitgliedstaaten strenger auf die Finger zu sehen.

Neue Budgetprozedur ab 2011

Die Umsetzung des so genannten „semestre européen“ muss nicht zwangsweise die nationalen Parlamente in ihren Kompetenzen beschneiden – auch wenn das vielfach befürchtet wird –, sie bedeutet aber, dass die Eckwerte der nationalen Haushalte viel früher im Jahr festliegen müssen.

Die Diskussionen zwischen Parlament und Regierung über notwendige Änderungen an der Budgetprozedur sind zwar erst angelaufen, klar scheint aber schon jetzt, dass die großen Budgetlinien künftig schon vor dem „Etat de la nation“ im April/Mai feststehen müssen.

Lange Zeit wurden die großen Haushaltslinien im Juli präsentiert – bevor sich die Regierung in die Ferien verabschiedet –, bis man zu der aktuellen Regelung überging. Mit dem sicherlich zutreffenden Argument, im Dezember mit den Zahlen näher an den Realitäten des kommenden Jahres zu sein.

Ein erneutes Vorziehen der Debatte über die großen Budgetlinien auf März/April müsse aber kein Nachteil sein, meint Bodry. Vieles hänge von der Ausgestaltung dieser Debatte ab. „Situationen wie im März dieses Jahres, als die Regierung den nationalen Stabilitätsplan nach Brüssel schickte, ohne mit dem Parlament Rücksprache zu nehmen, darf es jedenfalls keine mehr geben“, unterstreicht er.