Wasserpreis – „Wir wollen mehr Gerechtigkeit“

Seit Anfang dieses Jahres gilt – zumindest theoretisch – auch in Luxemburg die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Deren Grundlage ist das mitunter umstrittene Kostendeckungsprinzip, das besagt, dass die für die „Produktion“ und den „Transport“ von Trinkwasser anfallenden Kosten an den Verbraucher weitergegeben werden müssen. Ziel dieser Maßnahme ist es, Sowohl der Wasser- wie auch der Abwasserpreis bestehen laut dem entsprechenden Gesetz aus zwei Komponenten, einem für die Netzkosten und einem für die Entnahme bzw. die Entsorgung des Wassers.

Für die Entsorgung sieht das Gesetz einen landesweit einheitlichen Preis vor, der sich aus den Kosten der Kläranlagen errechnet. Das Wasserwirtschaftsamt hat für das laufende Jahr einen Preis von 0,15 Euro pro Kubikmeter errechnet. Keinen Einheitspreis indes gibt es für Entnahme und Netzkosten.

Der Wasserpreis steigt in allen Gemeinden an

Die Konsequenz dieser Neuregelung die nach einem einjährigen Aufschub zum kommenden 1. Januar in Kraft treten soll, ist, dass die Wasserpreise in ausnahmslos allen Gemeinden ansteigen werden. Das Hauptproblem bzw. der Hauptkritikpunkt an der neuen Gesetzgebung, ist neben der Anhebung der Preise (die zum Teil ein mehrfaches des bisherigen Preises erreichen können), ist die in diesem Zusammenhang ungleiche geografische Verteilung der Preisanstiege. Vor allem betroffen werden von der Anwendung des „pollueur-payeur“-Prinzips nämlich die flächenmäßig größeren Gemeinden (die entsprechend weitreichende und damit teure Netze brauchen) und/oder jene Gemeinden mit einer geringen Einwohnerzahl (hier verteilen sich die anfallenden Kosten einfach auf weniger Haushalte). Theoretisch gilt also: Je kleiner das Verhältnis Einwohner/Fläche, also je kleiner die Einwohnerdichte desto höher der Wasserpreis. Diese Gleichung betrifft vorwiegend ländliche Gemeinden. Hier könnte der Wasserpreis nach ersten Einschätzungen Preise von bis zu 15 Euro pro Kubikmeter erreichen.

Diesbezügliche Kritik gab es vor allem aus den Reihen des Syvicol. Seit Beginn der Diskussionen fordert das Gemeinde- und Städtesyndikat die Festlegung einer Wasserpreis-Obergrenze. Und der Syvicol scheint von Seiten des Innenministeriums gehört worden zu sein. Denn in einem an die 116 Kommunen gerichteten Rundschreiben schlägt Innenminister Jean-Marie Halsdorf den Gemeindeverantwortlichen nun vor, nicht mehr als sieben Euro pro Kubikmeter Wasser zu verrechnen.

Sauberes Wasser – ein Menschenrecht

Eine Entscheidung, die erwartungsgemäß, vom Syvicol begrüßt wird. Wie uns dessen Präsident Dan Kersch am Donnerstag erklärte, sei sauberes Wasser auch in den Augen des Syvicol keine Ware wie jede andere, sondern schlicht und ergreifend ein Menschenrecht.

Aus diesem Grund habe man als Syvicol stets für eine realistische Herangehensweise und keine „pseudo-ökologische und ad absurdum geführte“ Diskussion plädiert. Ohnehin sähe die Gesetzgebung vor, dass aus ökonomischen und geografischen Gründen, das Kostendeckungsprinzip nicht eins zu eins angewandt werden müsste.

Soziale Kriterien ausgeklammert

Kersch bedauert allerdings in diesem Zusammenhang, dass soziale Kriterien in der Luxemburger Umsetzung der Direktive in diesem Punkt ausgeklammert wurden. „Dies ist ein typisches Beispiel dafür, wie Politiker bei vermeintlich unpopulären Maßnahmen immer mit dem Finger auf Brüssel zeigen, wobei allerdings auf nationaler Ebene die Richtlinie weitaus restriktiver ausgelegt wurde, als dies von der EU verlangt wird“, kritisierte Kersch. Obwohl man die angekündigte „Deckelung“ begrüße, müssten nichtsdestotrotz noch eine Diskussion bezüglich möglicher finanzielle Erleichterungen für sozial Schwache – zum Beispiel Mindestlohnempfänger – geführt werden.

Offen sei auch, wie der Staat seine Ankündigung umsetzen wolle, für Landwirte einen niedrigeren, einheitlichen Tarif einführen zu wollen – die Rede geht hier von einem Euro. Die Regierung habe hier Versprechen gemacht, so Kersch, ohne darüber nachzudenken wie sie dies bewerkstelligen wolle. Die Gemeinden jedenfalls seien nicht dazu bereit, den Preis für die diesbezüglichen Pläne der Regierung zu zahlen. Zumindest nicht ohne angemessene Kompensierung.

Innenminister will Ruhe ins Spiel bringen

Innenminister Jean-Marie Halsdorf seinerseits scheint sich den mit der Richtlinien-Umsetzung einhergehenden Problemen bewusst. Er habe die Preisdeckelung vorgeschlagen um ein bisschen Ruhe in das Dossier zu bringen, sagte er dem Tageblatt. Ziel der Regierung sei es, ein für alle gerechtes System zu schaffen.

„Es kann und darf nicht sein, dass in einigen Gemeinden der Wasserpreis bei fünf, in anderen hingegen bei zwölf Euro pro Kubikmeter liegt“, so der Minister. In diesem Sinne habe er bereits vor einem Jahr die Gemeinden aufgefordert, entsprechend dem Kostendeckungsprinzip ihren jeweiligen theoretischen Wasserpreis – sowohl für Haushalte als auch für Landwirte und Betriebe zu berechnen – und dem Innenministerium mitzuteilen. Bislang hätten dies aber erst 61 von insgesamt 116 Gemeinden getan. Große Disparitäten seien aber schon jetzt zu erkennen.

Was die weitere Vorgehensweise anbelangt, erklärte Halsdorf, dass man nach Erhalt der Daten aller Gemeinden, diese seitens des Innenministeriums auswerten und anschließend einen „gerechten“ Vorschlag unterbreiten werde. Wie dieser aussehen könne bzw. ob die Deckelung auf sieben Euro dann noch Bestand habe, konnte oder wollte der Minister am Donnerstag nicht sagen. Er verriet nur, dass er gegbenenfalls bereit sei, über mögliche Kompensierungen für die Gemeinden zu diskutieren. 

Tom Wenandy