Streit mit Putin

Zwischen Russland und der EU stehen die Zeichen auf Konfrontation: Bei einem Spitzentreffen am Donnerstag in Brüssel eskalierte der Streit über die Zukunft russischer Gasleitungsnetze in Europa. Auch bei anderen wichtigen Themen wie dem geplanten neuen Partnerschaftsabkommen gab es deutliche Differenzen.

Am deutlichsten zeigte sich die verhärteten Fronten beim Thema Gas. Der russische Regierungschef Wladimir Putin warf der EU-Kommission offen vor, mit ihrem dritten Energiebinnenmarktpaket und den darin enthaltenden Entflechtungsplänen gegen Verträge zu verstoßen.

Fairer Netzzugang

„Dieses Energiepaket widerspricht unserem Partnerschaftsabkommen“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Es handelt sich eigentlich um die Enteignung von unserem Eigentum.“ Gaskunden in Europa müssten mit steigenden Preisen rechnen, sollten die Pläne umgesetzt werden.

Gerade dies sieht die EU anders. Sie will mit dem neuen Energiebinnenmarktpaket die Marktmacht von Lieferländern begrenzen. Künftig sollen Anbieter wie der russische Staatskonzern Gazprom in der EU nicht mehr zugleich die Pipelines kontrollieren dürfen. Europa will so einen fairen Netzzugang für neue Anbieter ermöglichen und die Transparenz fördern. Wenn Gasanbieter zugleich die Leitungen besitzen, konnten sie bisher unliebsamen Konkurrenten die Durchleitung verwehren.

Gleiche Spielregeln

Barroso bezeichnete die Vorwürfe Putins deswegen als unberechtigt. „Wir sind überzeugt, dass unser drittes Energiebinnenmarktpaket nicht diskriminiert. Wir erwarten, dass ausländische Unternehmen dieselben Spielregeln akzeptieren, die wir auf unsere eigenen Unternehmen anwenden“, sagte der Kommissionspräsident. Wie Putin hofft er nun auf eine Verhandlungslösung. Die meisten Vorschriften sollen allerdings bereits im März in Kraft treten.

Deutlich wurden die unterschiedliche Ansichten auch bei Themen wie dem neuen Partnerschaftsabkommen oder der Bewertung der Lage in der arabischen Welt. Während die EU eine demokratische Öffnung zuletzt immer wieder als Schlüssel zu dauerhafter Stabilität bezeichnet hatte, warnte Putin am Donnerstag vor einem wachsenden Einfluss radikaler Islamisten. Als Beispiel für die Gefahren der Demokratie nannte er den Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen.

Regelwerk Rahmenwerk

In Bezug auf das neue Partnerschaftsabkommen sprach sich Barroso für ein umfassendes Regelwerk aus, das auch Bereiche wie Handel und Energie miteinbezieht. Putin sagte, Russland bevorzuge ein Rahmenwerk und ergänzende Verträge zur Zusammenarbeit bestimmten Bereichen. Das Spitzentreffen in Brüssel galt als das bislang größte dieser Art. Neben Putin reisten rund ein Dutzend Minister in die belgische Hauptstadt.