Di Rupo legt neues Reformpaket vor

In der belgischen Staatskrise hat der designierte Premierminister Elio Di Rupo Reformvorschläge gemacht. Der französischsprachige Sozialist habe das Paket König Albert II. vorgestellt, teilte der Königspalast am Montag in Brüssel mit.

Das Paket umfasst sowohl sozialpolitische Maßnahmen als auch institutionelle Reformen. Die neun Parteien aus den niederländischsprachigen und dem Französisch sprechenden Landesteilen sind nun an der Reihe, sich dazu zu äußern. Belgien ist seit Juni 2010 ohne gewählte Regierung – das ist ein Rekord in Europa.

Scheitert er, drohen Neuwahlen

Di Rupo war Mitte Mai vom König mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Das etwa 100-seitige Papier soll als Basis für Verhandlungen dienen – falls Di Rupo mit seinem Vorstoß scheitert, drohen laut politischen Beobachtern Neuwahlen im Herbst.

Im dem Papier geht es laut Tageszeitung „Le Soir“ unter anderem um Sparmaßnahmen. Bis 2015 muss das Königreich ein Finanzloch von 22 Milliarden Euro schließen. Zudem soll eine äußerst komplizierte Staatsreform verhandelt werden. Diese soll mehr Kompetenzen für die auseinanderstrebenden Regionen bringen.

Reform gilt als Vorbedingung für Bildung einer Regierung

Dabei geht es auch um größere Milliardenzahlungen an die Regionen des Landes, die Aufteilung eines Wahlbezirks am Rande der Hauptstadt Brüssel und die Refinanzierung der chronisch klammen Hauptstadtregion Brüssel. Die Reform gilt als Vorbedingung für die Bildung einer Regierung.