Schöffenrat: „Unbegründete Vorwürfe“

Der Schöffenrat der Stadt Luxemburg hat Aussagen der Bürgeriniative Clausen zurückgewiesen. Streitobjekt sind die „Rives de Clausen“ und der durch die Besucher verursachte Lärm. In einem Flugzettel wirft die Bürgerinitiative der Stadtführung vor, trotz Urteil des Verwaltungsgerichts weiterhin das Betreiben der Terrassen auf dem Areal zu genehmigen. Um sich gegen den Lärm und andere negative Entscheidungen der Stadt zu wehren, sollten sich die Nicht-Luxemburger auf die Wählerliste eintragen lassen, um Druck auf die Politiker ausüben zu können.

Unbegründet seien die Vorwürfe der Bürgerinitiative, so der Schöffenrat in einer Erklärung am Dienstag. Das Verwaltungsgericht habe keinesfalls die bürgermeisterlichen Betriebsgenehmigungen für einzelne Einrichtungen der Rives de Clausen für nichtig erklärt. Die Betreiber seien vielmehr zu zusätzlichen Auflagen verpflichtet worden. So müssten sie auf ihre Kosten Parkraum im unterirdischen Parkhaus bereitstellen und einen Buspendeldienst organisieren. Auch besagen die Urteile, dass die erteilten Betriebsgenehmigungen keinen Terrassenbetrieb zuließen.

Um 23.00 Uhr ist Schluss

In den nun erteilten Genehmigungen des Bürgermeisters ist der Terrassenbetrieb erlaubt – aber nur bis 23.00 Uhr. Die Betreiber müssen den Betrieb nach 23.00 Uhr einstellen und den Kunden das Mitbringen von Getränken auf der Terrasse verbieten.

Nicht nach Geschmack der Bürgerinitiative ist der geplante Fahrrad-Lift Pfaffenthal-Stadtzentrum. Das Projekt sei einstimmig vom Gemeinderat gutgeheißen worden, betont der Schöffenrat. Es gehe dabei darum, das Pfaffenthal aufzuwerten und einen bequemen Zugang zur Stadt zu ermöglichen. Auch das Pfaffenthaler Interessensyndikat unterstütze das Projekt.