Italien spart und bittet Reiche zur Kasse

Die italienische Regierung hat angesichts der Sorge über die Staatsfinanzen weitere Sparmaßnahmen im Umfang von 45 Milliarden Euro beschlossen, um einen Ausgleich des öffentlichen Haushalts bis zum Jahr 2013 zu erreichen. Das Kabinett stimmte dem Sparpaket am Freitagabend trotz des heftigen Widerstands von Vertretern der Regionalregierungen zu. Vorgesehen sind Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr und weitere 25 Milliarden Euro 2013.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte auf einer Pressekonferenz, Rom reagiere damit auf Vorgaben der Europäischen Zentralbank. Italien hatte im Juli bereits ein Sparpaket im Umfang von 70 Milliarden Euro verabschiedet.

Erstmals Steuern nur für Reiche

Nach Angaben der Regierung hat sich die wirtschaftliche Lage seitdem jedoch noch deutlich verschlechtert. Auf Anraten der EZB willigte sie ein, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bereits bis 2013 und nicht wie zunächst geplant erst bis 2014 anzustreben.

Mit einer „Solidaritätssteuer“ plant Ministerpräsident Silvio Berlusconi demnach erstmals auch eine stärkere Belastung höherer Einkommen. Medienberichten zufolge könnte diese Sonderabgabe für Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro bei fünf und für solche von mehr als 150.000 Euro bei zehn Prozent liegen.

Weiter sollen Regionen, Provinzen und Kommunen bis zu 50.000 Stellen abbauen müssen. Ausserdem sieht das Sparpaket unter anderem eine Reduzierung der Verwaltungskosten durch die Fusion von Provinzen und Gemeinden, ein Privatisierungsprogramm sowie eine vorgezogene Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen auf 65 Jahre vor.

Widerstand in den eigenen Reihen

Finanzminister Giulio Tremonti hat sich zudem dafür ausgesprochen, die Arbeitsmarktgesetze zu lockern und durch Kürzungen der Gehälter von Politikern – in Rom wie auf regionaler und lokaler Ebene – die von vielen als zu hoch kritisierten „Ausgaben für die Politik“ zu senken. Mit einigen seiner Vorschläge war Tremonti allerdings auch in den eigenen Reihen bis zuletzt auf Widerstand gestossen.

Der Gouverneur der Lombardei erklärte, die vorgesehenen Haushaltskürzungen in Schlüsselbereichen wie Verkehr und bei Sozialleistungen hätten einen bedrückenden Effekt. Sie schadeten vor allem den unteren Schichten, sagte Gouverneur Roberto Formigoni. Die Verwaltungen von Regionen, Provinzen und Städten müssten im kommenden Jahr sechs von insgesamt 20 Milliarden Euro an Einsparungen übernehmen.

Das geplante Sparpaket muss noch das Parlament in Rom passieren.