Parlament: 54 stimmten dafür

Im Parlament hatte sich bereits am Donnerstagnachmittag eine breite Zustimmung zum ESFS-Gesetzentwurf herausgeschält. CSV, LSAP, DP und „déi Gréng“ sahen keine Alternative zu einer Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms ESFS. Dieser soll Anleihen auf den Finanzmärkten aufnehmen können, die dann zu einem günstigen Zinsfuß an überschuldete Euro-Ländern weiter verliehen werden. Dabei müssen die am ESFS beteiligten Länder Garantien in Höhe von 780 Milliarden Euro gewährleisten. In einer ersten Vereinbarung war noch von 440 Milliarden die Rede. Luxemburg muss seinen Anteil von derzeit 1,15 Milliarden auf 2 Milliarden Euro erhöhen. Dazu ist ein neues Gesetz notwendig, das am Donnerstag im Parlament diskutiert und mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Für Dissonanz im Parlamentsplenum sorgte am Nachmittag der ADR-Sprecher Gast Gibéryen. Er hatte gleich zu Beginn seiner Rede gesagt, dass seine Gruppe dem Gesetzentwurf nicht zustimmen werde. Der ADR-Vertreter im Finanzausschuss des Parlaments, Jacques-Yves Henckes, hatte bereits seine Zustimmung zum Ausschussbericht zum Gesetzentwurf verweigert.

Etliche Fragen warf auch André Hoffmann („déi Lénk“) auf. Er kritisierte die Regierungen, keine Lehren aus der Finanzkrise gezogen zu haben. Die Verursacher der Krise würden nun belohnt. Beim ersten Gesetzentwurf zum ESFS hatte sich Hoffmann enthalten.

Nicht für die Griechen

Die aktuelle Griechenland-Hilfe fließt nicht aus dem ESFS. Sie wurde zwischen Euro-Finanzministern, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Mai 2010 vereinbart und beläuft sich auf 110 Milliarden Euro: davon 80 Milliarden Euro in Form von bilateralen Darlehen der Euro-Länder und 30 Milliarden Euro vom IWF. Luxemburg verpflichtete sich zu einer Griechenland-Hilfe von 206 Millionen Euro. Bisher flossen aus Luxemburg 124 Millionen Euro nach Griechenland, so Finanzminister Luc Frieden vor den Parlamentariern am Donnerstagnachmittag.

Der ESFS hat bisher 48 Milliarden Euro Hilfe Irland und Portugal zugesagt. Ausbezahlt wurden 9 Milliarden Euro. Seinem Gewicht zufolge bürgt Luxemburg derzeit mit lediglich 25 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf wurde mit 54 Ja-Stimmen gutgeheißen. 5 Deputierte stimmten mit Nein.